Zum ersten Mal mussten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Leiterin des Bamf, Jutta Cordt, wegen des Skandals um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erscheinen.

Fünfeinhalb Stunden lang befragten die Parlamentarier die Behördenchefin und den Minister. In Bremen sollen Bamf-Mitarbeiter und Asylanwälte dafür gesorgt haben, dass Flüchtlinge Asyl bekamen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Bis zu 1.200 Menschen – auch aus andern Bundesländern, für die das Bamf in Bremen gar nicht zuständig war – sollen so zwischen 2013 und 2016 einen Aufenthaltstitel bekommen haben.

Erste Hinweise soll es schon 2014 gegeben haben. Doch anscheinend ging ihnen niemand konsequent nach. Weder in der Nürnberger Zentrale noch im zuständigen Bundesinnenministerium. Die Parlamentarier wollten nun wissen: Wie konnte das passieren?

Was hat der Innenausschuss Neues gebracht?

Nicht viel. Weder Seehofer noch Cordt waren zu der betreffenden Zeit im Amt, keiner von ihnen ist verstrickt in die Vorkommnisse oder hat aus erster Hand Kenntnis davon. Cordt legte den Abgeordneten einen Bericht vor. Aber, so sagen viele Sitzungsteilnehmer, es brauche noch Zeit, das Papier gründlich zu prüfen und zu bewerten.

Die Grünen hatten vor dem Ausschuss mehrere Seiten mit Fragen an das Innenministerium geschickt. Kurz vor Beginn der Sitzung bekamen sie eine schriftliche Antwort aus dem Ministerium. Daraus geht hervor, dass die ehemalige Leiterin der Bremer Behörde, Josefa Schmid, in einem Bericht dem Bundesamt schwere Vorhaltungen gemacht hat. So warf sie der Zentrale in Nürnberg vor, Akten vernichtet zu haben. Das Ministerium weist das zurück. Wenn überhaupt, seien Akten mit Verweis auf den Datenschutz gelöscht worden. Die Fehler seien vor allem darauf zurückzuführen, dass in Bremen "bewusst Vorschriften und Regelungen vernachlässigt wurden".

Bamf-Affäre - Seehofer und Cordt versprechen Transparenz Fünf Stunden lang haben sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gestellt. Dabei kündigten sie an, den Skandal um die unrechtmäßig erteilten Asylbescheide »vollständig aufzuklären«. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Seehofer sagte nach der Sondersitzung, nach den Informationen, die ihm vorlägen, ließe sich nicht nachweisen, dass die Leitung der Behörde damals schon Kenntnis von dem Skandal gehabt haben könnte. Ausschließen wolle er es aber auch nicht.

Die Bamf-Chefin wiederum beteuerte noch mal ihre Version der Geschichte: Im Januar 2017 übernahm sie die Behörde. Im März habe sie erstmals über ein Disziplinarverfahren bei der Bremer Behörde befunden und sei so auf den Skandal aufmerksam geworden. Im Oktober, nachdem sich der Verdacht erhärtet habe, habe sie einen ersten Prüfbericht eingefordert. Aus 4.500 Fällen seien über 150 genau untersucht worden. Ende Dezember sei das Ergebnis gekommen, das sie sofort an die Staatsanwaltschaft weitergegeben habe. Alle zwischenzeitlichen Hinweise habe sie ernst genommen und verfolgt. "Bei mir wird nichts vertuscht", sagte Cordt.

Und die politische Bewertung des Ausschusses?

Selbst Oppositionspolitiker loben, dass Seehofer zumindest so wirke, als sei er um Aufklärung bemüht. Noch vor der Ausschusssitzung hatte das Ministerium auf 30 Seiten Fragen der Grünen-Fraktion beantwortet. So was dauere sonst auch mal ein paar Monate, sagt ein Grüner anerkennend.

Auch der Auftritt von Cordt wird von vielen als positiv bewertet. Sie habe alle Fragen beantwortet und zur Aufklärung beigetragen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Andrea Lindholz. 

Kommt es zu einem Untersuchungsausschuss?

Bislang sieht es nicht danach aus. Denn die Positionen sind die altbekannten. AfD und FDP bestehen weiter auf einem Untersuchungsausschuss, haben aber allein nicht genügend Stimmen, um einen einzusetzen.

Die Grünen, die das vorher nicht prinzipiell ausgeschlossen hatten, tun das auch danach nicht. Doch sie bleiben skeptisch: Ein Ausschuss dauere zu lang, Ergebnisse würden so verzögert – bis nach der Landtagswahl in Bayern.

Auch die Linke und CDU sind dagegen. Der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, findet: Die Dimension des Falles reiche schlicht nicht für einen Untersuchungsausschuss. Die Bremer Außenstelle mit einem strafrechtlich relevanten Asylbetrug sei in einem schlimmen Zustand. Das sei aber nicht auf die gesamte Behörde übertragbar. Außerdem ermittelten bereits die Staatsanwaltschaft und der Bundesrechnungshof, die Bundespolizei, der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sachdienlich mehr könne ein Ausschuss nicht liefern.