Justizministerin Katarina Barley hat angeregt, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei allerdings fehl am Platz.

Das Bundesinnenministerium reagierte auf den Vorschlag am Sonntagnachmittag mit Verwunderung. Dies sei längst in die Tat umgesetzt, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Seit Anfang September 2017 werden im Rahmen der Qualitätsoffensive in allen Außenstellen des Bamf etwa zehn Prozent der Bescheide stichprobenartig auf ihre Richtigkeit überprüft und anschließend auch zentral beim Bamf in Nürnberg nochmals ein gewisser Anteil der Bescheide", sagte Mayer.

Ihrem Kabinettskollegen, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), traut die Justizministerin zu, den Skandal aufzuklären: "Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt." Gleichzeitig drängt sie auf Konsequenzen: "Ich erwarte aber schon, dass Seehofer die Missstände beim Bamf umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen."

Bamf-Mitarbeiter fürchten Generalverdacht


Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bamf sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Die Außenstelle darf vorerst keine Asylanträge mehr bearbeiten. Zu den Beschuldigten gehören Anwälte und die ehemalige Leiterin der Außenstelle. Nach Informationen aus dem Bamf-Umfeld sind viele der Bremer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde verunsichert und beklagen, sie würden nun unter Generalverdacht gestellt. Auch zehn andere Außenstellen werden überprüft.

Barley warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, mit seiner Äußerung zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. "Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun", sagte die Justizministerin. "Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft."

Auffälligkeiten in Bingen

Unterdessen berichtet die Deutsche Presse-Agentur, aus internen E-Mails gehe hervor, dass ein Asylentscheider der Bamf-Außenstelle im rheinland-pfälzischen Bingen schon vor Monaten seine Vorgesetzten in der Nürnberger Zentrale gewarnt habe, weil ihm stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten für einige Nationalitäten aufgefallen waren. Wie es dazu kam, bleibt aber unklar.

Den Aufzeichnungen zufolge erhielten in Bingen zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 97 Prozent der Iranerinnen und Iraner Flüchtlingsschutz oder eine Asylanerkennung. 90 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan erhielten in der einen oder anderen Form Schutz. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 lag die Gesamtschutzquote für Iraner bundesweit bei knapp 50 Prozent. Von den Antragstellern aus Afghanistan erhielten rund 44 Prozent Schutz.

"Einzelfall"

Allerdings herrscht seit 2016 zwischen dem Innenministerium und dem Bamf Streit, wie die Lage in Afghanistan zu beurteilen ist. Die internen Herkunftsländerleitsätze, in denen das Bamf die Lage in den Ländern der Flüchtlinge beurteilt, zeichneten 2016 ein düsteres Bild für Afghanistan. Danach hätten die meisten Menschen, die von dort nach Deutschland fliehen, hierbleiben dürfen. Das Innenministerium verwies hingegen darauf, dass es innerhalb des Landes sichere Zonen gebe, in die Flüchtlinge zurückkehren könnten.

Wegen der strafrechtlichen Ermittlungen in Bremen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, hält die Vorfälle von Bremen allerdings "eher für einen Einzelfall". Seegmüller sagte ZEIT ONLINE, es fehle aber eine neutrale Instanz, die das Bundesamt kontrolliere. "Bis vor einigen Jahren gab es einen Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der klagen konnte, falls das Bundesamt zu viele positive Entscheidungen traf. Der wurde abgeschafft. Es wäre gut, dieses Amt wieder einzuführen."