Als sich Mitte 2016 im dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Anträge stauten, hat die Behörde sich dazu entschieden, auch Leiharbeiter einzusetzen. Rund 100 Mitarbeiter sollten die Asylanträge vorsortieren, damit dann die Entscheidungen schneller getroffen werden könnten. Das berichtet die Zeitung Welt.

Demnach startete das Projekt unter dem Namen Paula – eine Abkürzung von Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast – im Juli 2016, um die damals offenen 500.000 Anträge abzuarbeiten.

Dazu hatten die Leiharbeiter offenbar auch Zugang zu sensiblen persönlichen Daten und das elektronische System zur Bearbeitung von Asylanträgen, Maris. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hatte die Bundesregierung noch geantwortet: Externe haben aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf das Asylsystem. Nach dem Bericht der Zeitung sollen viele der eingesetzten Mitarbeiter nicht ausreichend qualifiziert gewesen sein. Außerdem soll ihre Arbeit nicht überprüft worden sein.

Zunächst hatte das Bamf versucht, das Paula-Projekt intern zu besetzen, später auch mit Mitarbeitern aus anderen Behörden, auch der Bundeswehr. Das Projekt wurde vom damaligen Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise ins Leben gerufen. Die amtierende Bamf-Chefin Jutta Cordt führte es zunächst fort. Inzwischen ist das Projekt beendet.

Zur politischen Aufarbeitung des Skandals wird es eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags geben, wahrscheinlich in zwei Wochen. Dazu wollen die Grünen den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière einladen und den ehemaligen Bamf-Chef Weise. Beide können sich einer Einladung allerdings verweigern. Die Teilnahme am Ausschuss ist freiwillig.

Ein Wirtschaftsprüfer untersucht derzeit, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die das Bremer Flüchtlingsamt an auswärtige Stellen überwiesen hatte. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei keineswegs sicher, dass dieses Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Um dies aber auszuschließen, habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, diese Buchungsvorgänge zu prüfen.