Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll laut Medienberichten bereits vor über einem Jahr über Unregelmäßigkeiten in seiner Bremer Außenstelle informiert worden sein. Laut NDR und Süddeutscher Zeitung hat das Amt früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, aber nur schleppend versucht, sie aufzuklären. Das gehe aus internen E-Mails hervor.

Laut dem Bericht gab es bereits im Februar 2017 Anregungen innerhalb der Behörde, dubiose Fälle zu prüfen. Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes habe daraufhin angeordnet, den Hinweisen nachzugehen. Das habe aber "geräuschlos" geschehen sollen: Er wolle nicht, "dass alles bis ins Detail geprüft wird", heißt es demnach in seiner E-Mail.

Zuvor habe ein Mitarbeiter des Bundesamts empfohlen, die Fälle intern zu prüfen, bevor es "Politikgetöse" gibt. In einer späteren E-Mail habe der Mitarbeiter davor gewarnt, eine Überprüfung könne "ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen", sollte sie an die Öffentlichkeit gelangen.

Bundesamt weist Vorwürfe zurück

Das Bamf dementierte den Vorwurf, über E-Mails bereits früh von den Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle gewusst zu haben. "Die Leitung des Bundesamts hat diesen Mailverkehr nicht erhalten", teilte ein Sprecher der Behörde in Nürnberg mit. Man habe lediglich eine "Ursprungsmail" an einen zuständigen Gruppenleiter erhalten, in der es darum gehe, "dass Verfahren auf Widerruf geprüft werden sollen".

Die Äußerung des Gruppenleiters, dabei "geräuschlos" vorzugehen, habe sich darauf bezogen, die Verfahren zunächst intern zu sichten, hieß es weiter. Die Prüfung der Hinweise sei nach einer ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden, sagte der Sprecher. Soweit erforderlich, seien außerdem fälschlich ausgestellte Bescheide aufgehoben worden.

Erste Hinweise bereits 2016

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) soll ein Ombudsmann des Amtes in Berlin schon im Januar 2016 einen anonymen Hinweis erhalten haben. Das habe Jutta Cordt, die das Amt seit Februar 2017 leitet, in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vor wenigen Wochen gesagt.

Weiter berichtete die FAS, Cordt sei bereits im Dezember 2017 durch einen internen Bericht über die Probleme in Bremen informiert gewesen. Das Innenministerium habe den Bericht jedoch erst am 21. April 2018 erhalten, zwei Tage, nachdem der Skandal bekannt wurde. Das habe die Bundesregierung auf Anfrage eines FDP-Abgeordneten mitgeteilt.

Das Bamf überprüft derzeit in zehn Außenstellen stichprobenartig tausende Fälle. Das teilte die Pressestelle des Bundesamtes mit und erinnerte an die Ankündigung von Jutta Cordt, Fälle aus allen Einheiten zu prüfen, bei denen die gefällten Entscheidungen um zehn Prozent von den Referenzquoten abweichen.

Nach staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen am 18. und 19. April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.