Über die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die ehemalige Leiterin der Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft nur unter Aufsicht aussagen dürfen. Ihre Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch habe teilweise in den Bremer Bamf-Räumen stattgefunden, berichtet die Passauer Neue Presse.

"Ich habe dort einem Staatsanwalt und zwei Kriminalbeamten ungestört meine Unterlagen zeigen und auch die Eingriffsmöglichkeiten im Computerprogramm erklären wollen", sagte Schmid. Der Bremer Referatsleiter und Schmids Nachfolger habe aber mit Verweis auf das Hausrecht darauf bestanden, im Raum zu bleiben und jeden Schriftsatz mitzulesen. "So einen Aufpasser zu haben, war befremdlich und auch hemmend, weil es ja schließlich auch um die Rolle der Behörde selbst geht", sagte Schmid.

Die Diplom-Verwaltungswirtin und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg im Bayerischen Wald wurde kürzlich von Bremen zurück nach Bayern berufen. Nun klagt sie gegen ihre unfreiwillige Versetzung durch das Bamf. Sie war nach Bremen abgeordnet worden, um für Aufklärung zu sorgen, nachdem dort unrechtmäßige Asylentscheidungen aufgefallen waren.

Nach ihrer Darstellung ist die Dimension der Fälle aber weit umfangreicher als zunächst bekannt. Sie drängte in der Behördenzentrale und beim Bundesinnenministerium auf Unterstützung, scheiterte aber mit ihrer Forderung nach einem Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zentrale versetzte sie zurück nach Bayern, wo sie zuvor arbeitete. 

Kritiker behaupten nun, Schmid mache sich den Skandal zunutze, weil sie im Herbst für den bayerischen Landtag für die FDP kandidieren und sich nun in der Rolle der Aufklärerin profilieren wolle.

Noch mehr Unregelmäßigkeiten

Unterdessen werden immer mehr Details bekannt, der Skandal scheint sich auszuweiten: Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen hat es auch in den Bamf-Außenstellen in Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein viele Unregelmäßigkeiten gegeben. Das Innenministerium wollte dies nach Angaben der Zeitung weder bestätigen noch dementieren.

Jutta Cordt, die Leiterin des Bundesamtes, sagte bei einer Pressekonferenz, dass es in anderen Außenstellen zwar keine Hinweise auf bewusste Manipulationen wie in Bremen gegeben habe. Offenbar aber gibt es Filialen, deren Anerkennungsquoten für Asylanträge deutlich von den Durchschnittswerten der Gesamtbehörde abweichen. Welche Außenstellen dies sind, ließ Cordt offen.