In Bremen haben möglicherweise zahlreiche Menschen zu Unrecht Asyl erhalten. Von 2013 bis 2016 soll die langjährige Behördenchefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., mindestens 1.200 Asylbescheide genehmigt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Wie Ende April bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit November 2017 gegen sie und fünf weitere Beschuldigte – darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte – wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören. 

Schon am 19. November 2017 wurde nach Angaben der Bundesregierung ein interner Revisionsbericht aus Bremen an die Leiterin der Zentrale des Bamf in Nürnberg, Jutta Cordt, geschickt. Das steht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae. Nach dieser Darstellung wurde dieser Bericht erst fünf Monate später, also am 21. April an den Dienstherren des Bamf, das Bundesinnenministerium, weitergeschickt.

Wer wusste wann was?

Öffentlich machte die Manipulation Josefa Schmid, die im Januar 2018 die Nachfolge von B. in der Bamf-Außenstelle antrat. Sie ist ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg im Bayerischen Wald und kandidiert bei der Landtagswahl für die FDP.  

Schmid schickte am 25. Februar einen 99-seitigen Bericht an die Zentrale des Bamf in Nürnberg. Darin legt sie detailliert dar, wie seit dem Jahr 2015 mindestens 3.332 Asylanträge genehmigt wurden – obwohl die Außenstelle in Bremen nicht zuständig war oder auch Angaben der Migranten offenbar nicht stimmten. Neben dem Namen der ehemaligen Behördenleiterin nennt Schmid weitere Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle, die in den Skandal verwickelt sein könnten. Und sie äußert den "Verdacht, dass auch die Zentrale (in Nürnberg) selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte".

Ab Anfang März versuchte Schmid nach eigenen Angaben, mit Horst Seehofer zu sprechen, der damals sein Amt als Bundesinnenminister noch nicht angetreten hatte. Gegenüber seinen Mitarbeitern in der Staatskanzlei (Seehofer war zu dem Zeitpunkt noch bayerischer Ministerpräsident) soll sie vom "größten Flüchtlingsskandal der Republik" gesprochen haben, den sie Seehofer persönlich schildern wolle.

Am 30. März schickte Schmid nach eigenen Angaben eine SMS auf Seehofers Handy mit der Nachricht: "Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (…) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden." Eine Reaktion blieb offenbar aus. 

Am 4. April schickte die 44-Jährige ihren Bericht an Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, der sie daraufhin anrief und Klärung versprach. Als Seehofer dem Bamf am 6. April einen Antrittsbesuch abstattete, erwähnte er die Affäre mit keinem Wort. Von Schmids Vorwürfen erfuhr er nach Darstellung der Bundesregierung erst am 19. April.

Anfang Mai wurde Schmid aus Bremen wieder zurück nach Bayern versetzt. Aus Fürsorgegründen, sagte Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Aus dem Innenministerium heißt es, ihre Abordnung nach Bremen sei lediglich nicht verlängert worden. Gegen die Rückbeorderung nach Deggendorf wehrt sich Schmid juristisch: Nachdem ein Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht scheiterte, klagt sie nun vor dem Oberverwaltungsgericht. Am 13. Mai wandte sie sich in einem Schreiben an Seehofer und bat um seine Unterstützung. Sie erwähnt auch, dass auf ihre Anregung hin ihr bisheriges Büro von der Staatsanwaltschaft versiegelt wurde, damit keine Beweismittel aus dem Büro "abhandenkommen können".

Erste Hinweise gab es 2014

Josefa Schmid behauptet, es habe schon über Jahre hinweg Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen gegeben, ohne dass die Führungsebene des Bundesamtes reagiert hätte. Diese Informationen hat auch der Spiegel: Bereits 2014 soll ein leitender Beamter der Außenstellen Friedland und Oldenburg mehrere Gruppen- und Abteilungsleiter im Bamf in Mails darüber informiert haben.   

Er schilderte darin unter anderem den Fall zweier Iraker, die gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge geklagt hatten. In das Gerichtsverfahren habe sich plötzlich die Bremer Außenstelle eingeschaltet, obwohl diese mit dem Verfahren bisher nichts zu tun hatte. Die Asylentscheidung trug die Unterschrift von Ulrike B.

Wie geht es weiter?

Innenstaatssekretär Mayer versprach am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Der Prüfbericht von Frau Schmid wird außerordentlich ernst genommen, der wird auch selbstverständlich in vollem Umfang auch in die Überprüfung sämtlicher Verfahren mit einbezogen werden." Er nannte die Missstände in der Bremer Außenstelle "enorm". Bislang gebe es keine Hinweise darauf, "dass die Zentrale des Bamf in Nürnberg in irgendeiner Weise beteiligt ist in diese Vorgänge in Bremen".

Innenminister Seehofer kündigte die Einrichtung einer Untersuchungskommission im Bundesinnenministerium und Bamf an, Zehntausende Asylverfahren sollen noch einmal überprüft werden, der Bundesrechnungshof will die Arbeitsabläufe in der Behörde untersuchen.

Die FDP fordert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen einzusetzen. Der Parteivorsitzende Christian Lindner hatte diesen Schritt bereits während der Haushaltsdebatte im Bundestag angedroht. Darin würde es dann um die Frage gehen: Wann wusste Seehofer was? Auch die Flüchtlingspolitikerin der Grünen, Luise Amtsberg, schloss dies als letzten Schritt nicht aus. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag zustimmen – also 178 Parlamentarier. Die notwendige Zahl wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.