Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor allem auf Fehlverhalten einiger Mitarbeiter der Bremer Außenstelle zurückzuführen ist. "Anhand der vorliegenden Prüfergebnisse (...) hat sich der Eindruck verfestigt, dass in der Außenstelle Bremen bewusst Vorschriften und Regelungen vernachlässigt wurden", heißt es in einer schriftlichen Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Das Schreiben liegt ZEIT ONLINE vor.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass in der Außenstelle des Bamf in Bremen systematisch Flüchtlingen ohne rechtliche Grundlage zu Bleiberecht verholfen worden war. Zwischen 2013 und 2016 soll es bis zu 1.200 Fälle gegeben haben. Mit der politischen Aufarbeitung des Skandals beschäftigt sich seit dem Nachmittag der Innenausschuss des Bundestags. In einer Sondersitzung sollen dort Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Chefin des Bamf, Jutta Cordt, die Fragen der Bundestagsabgeordneten beantworten.

Die Grünen hatten vor der Sitzung die Fragen eingereicht. Die Antwort des Ministeriums dient dem Ausschuss als Arbeitsgrundlage. Der Ausschuss tagt ohne Zeitlimit, einige Parlamentarier gehen daher von einer langen Sitzung aus. Der Antrag der Opposition, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, wurde nach Informationen von ZEIT ONLINE mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt.

In der schriftlichen Antwort bezieht das Bundesinnenministerium auch Stellung zu mehreren Vorwürfen sowohl gegen das Ministerium als auch gegen die ihm nachgeordnete Behörde.

Akten seien gelöscht worden

So hatte Josefa Schmid, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, die den Skandal ihrer Vorgängerin aufklären wollte, mehrere Berichte geschrieben. Einen knapp 100-seitigen an den Bundesinnenminister sowie einen internen an die Leitung des Bamf, knapp 40 Seiten lang. Darin hatte sie angeprangert, die Spitze des Bamf habe die Geschehnisse in Bremen jahrelang "gebilligt". Akten seien gelöscht worden, so ein Vorwurf. Dadurch sei "über viele Jahre die Verleitung zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung gefördert" worden.

Die Antwort des Ministeriums dazu: 90 Prozent der zweifelhaften Asylfälle, die Josefa Schmid damals genannt habe, seien der internen Revision des Bundesamts schon bekannt gewesen. Die Löschung von Akten sei regelkonform nach Hinweisen durch den Datenschutzbeauftragten erfolgt. "Unregelmäßigkeiten sind hierbei nicht ersichtlich", heißt es in dem Bericht. Sämtlichen Hinweisen der Bremer Behördenleiterin gehe das Ministerium nach. Vertuschungsversuche seitens der Nürnberger Bamf-Zentrale seien nicht festgestellt worden, so das Ministerium.

Derzeit werden Asylentscheidungen in zehn Bamf-Außenstellen stichprobenartig überprüft, weil die Schutzquote für Flüchtlinge an diesen Orten um mehr als zehn Prozent vom Bundesschnitt abweicht – an vier Standorten liegt sie darunter.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesamt 2.000 Dolmetscher wegen schlechter Leistung entlassen. Fälle, an denen sie mitgewirkt haben, werden laut Innenministerium aber nicht neu aufgerollt.

Opposition unzufrieden mit Aufklärungsarbeit des Ministeriums

Die Opposition zeigte sich nicht zufrieden mit dem Aufklärungswillen des Ministeriums und des Bundesamts. Erst kurz vor Beginn der Sitzung sei den Abgeordneten eine über 200 Seiten starke Tischvorlage zugeschickt worden. Viel zu viel Lesestoff in viel zu kurzer Zeit, empörte sich ein Oppositionspolitiker gegenüber ZEIT ONLINE. In der Ausschusssitzung habe die Leiterin des Bamf, Cordt, weitgehend vom Blatt abgelesen. Demnach soll sie vor allem die bereits bekannten Ergebnisse eines internen Prüfberichts des Bundesamts referiert haben, der den Abgeordneten schon seit dem Vortag vorliegt.

Die FDP fordert daher weiterhin einen Untersuchungsausschuss. Nur dieser habe weitgehende Befugnisse, etwa das Recht, Akten einzusehen, um den Skandal aufzuklären. Die Grünen wollen ihre Zustimmung zu einem möglichen Untersuchungsausschuss auch von der heutigen Sitzung des Innenausschusses abhängig machen, sind aber bislang skeptisch. Ein Ausschuss brauche Zeit, das verzögere eine mögliche Aufklärung.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Armin Schuster, kritisiert die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. "Wir haben hier schlicht nicht die notwendige Dimension", sagte er. Ein Untersuchungsausschuss könne nicht viel mehr liefern als die Staatsanwaltschaft, die in dem Fall bereits ermittelt.