Der bayerische Landtag hat das bayerische Polizeirecht verschärft. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 90 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Das Gesetz ist heftig umstritten. Da die CSU in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert, stand der Verabschiedung dennoch nichts im Wege.

Das neue Polizeiaufgabengesetz werde "Leben retten und Menschen helfen, nicht Opfer zu werden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er wies den Vorwurf zurück, die CSU verletze mit dem Gesetz Grundsätze des Rechtsstaats. Für alle zusätzlichen Befugnisse der Polizei seien "richterliche Überprüfungsoptionen" vorgesehen, sagte er. "Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen. Zentraler Kritikpunkt an dem Vorhaben ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Menschen zu überwachen, DNA-Proben zu nehmen und Onlinedurchsuchungen vorzunehmen. In Zukunft soll dafür eine "drohende Gefahr" ausreichen.

Allerdings muss die Polizei so etwas in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Im Landtag ging es gleich zu Beginn hoch her. Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt." Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen – Demonstrationen sind im Plenarsaal nicht erlaubt.

"Unglaubliche Behauptung"

Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. "Das Gesetz ist verfassungswidrig", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen: "Sie tun gerade so, als ob die Menschen nicht in der Lage wären, selbst zu denken und selbst zu entscheiden."

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer wies den Vorwurf von Grünen und SPD, die CSU habe das Gesetz durchgepeitscht, zurück. Diese Behauptung sei "wirklich unglaublich", sagte Kreuzer.  Schließlich sei über das Gesetz seit Jahresbeginn beraten worden. "Die Einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen."

Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten

Kreuzer warf den Kritikern Unsachlichkeit vor. Die Freiheitsrechte der Bürger in Bayern blieben ein "elementares Verfassungsgut, das wir schützen". Gleichzeitig räumte Kreuzer ein, dass es Sorgen und Verunsicherung wegen der Gesetzesneufassung gebe. Diese nehme die CSU selbstverständlich ernst.

Gegen das Gesetz regen sich in Bayern so große Proteste wie seit Langem nicht mehr gegen eine Entscheidung einer CSU-Regierung. Am vergangenen Donnerstag hatten in München mehr als 30.000 Menschen dagegen demonstriert

München - Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren gegen umstrittenes Polizeigesetz Laut Angaben der Münchner Polizei verlief die Demonstration ohne Ausschreitungen und Zwischenfälle. © Foto: Felix Hörhager/dpa