Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und CSU auf sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge verständigt. Jeder Asylsuchende, der nach Deutschland kommt, soll in eine solche Einrichtung mit 1.000 bis 1.500 Plätzen – und dort bleiben bis zum Ende des Verfahrens. Erst dann soll auf die Kommunen verteilt werden – oder direkt abgeschoben. Ein Start des Pilotprojekts ist für den Sommer vorgesehen, doch bislang wollen sich nur zwei Bundesländer daran beteiligen. Boris Pistorius (SPD), Innenminister in Niedersachsen, über die Hintergründe:

ZEIT ONLINE: Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie", die den Staat von innen sabotiere, Jens Spahn spricht von "Rechtsfreien Räumen". Ist der Rechtsstaat derzeit wirklich in einem so schlechten Zustand?

Boris Pistorius: Das ist eine gefährliche Strategie dieser beiden Herren. Sie tun alles, um sich als Law-and-Order-Politiker zu profilieren. Das funktioniert vermeintlich am besten, indem man den Ist-Zustand schlecht redet, was vor dem Hintergrund überrascht, dass die Union seit 2005 die Bundesinnenminister stellt und damit maßgeblich für den Ist-Zustand verantwortlich ist. Laut der aktuellen Kriminalstatistik geht die Kriminalität aber insgesamt deutlich zurück, in fast allen Bereichen. Bleibt die Frage, warum sich die Menschen offenbar trotzdem unsicherer fühlen als noch vor einigen Jahren. Das hat viele Gründe, aber natürlich sind auch solche Äußerungen mit daran schuld. Wenn die Menschen ständig zu hören bekommen, dass der Staat die Lage nicht mehr im Griff habe, dann darf man sich nicht wundern, dass die Menschen das irgendwann glauben und sich nicht sicher fühlen.

ZEIT ONLINE: Warum fällt es der SPD so schwer, dieser Erzählung etwas entgegenzusetzen?

Pistorius: Die SPD bemüht sich um differenzierte Antworten und greift nicht auf plumpe Schwarz-Weiß-Malerei bei komplexen Problemen zurück. Da sind wir die deutlich verantwortungsbewusstere Partei. Es ist einfach, nach strengeren Gesetzen zu rufen und die Lage zu dramatisieren. Das macht das Land allerdings nicht sicherer. Das schürt nur die Angst und manche Politiker meinen, davon profitieren zu können – dabei profitieren davon höchstens die Parteien am rechten Rand. 

Abschiebeprobleme existieren, aber sie sind nicht allein durch Ankerzentren zu lösen.
Boris Pistorius

ZEIT ONLINE: Als Heilsversprechen gegen das angebliche Staatsversagen preist die CSU die sogenannten Ankerzentren. Die ersten fünf bis sechs sollen als Pilotprojekte im Sommer eröffnen. Warum hat sich Niedersachsen noch nicht als Standort gemeldet?

Pistorius: Diese Zentren sind Bestandteil des Koalitionsvertrages und an den halten wir uns. Ich bin auch absolut für diese gemeinsamen Einrichtungen, wenn sie dafür sorgen, dass wir besser und schneller werden. Das Bundesinnenministerium muss den Ländern und Kommunen als Partner in diesen Einrichtungen aber noch genau sagen, was man besser machen will. Aktuell habe ich den Eindruck, dass man schon heute sehr gut laufenden Einrichtungen einfach ein neues Türschild verpassen will. Das halte ich schlichtweg für zu kurz gesprungen. Insbesondere vor dem Hintergrund der sehr lauten Ankündigungen von Herrn Seehofer. Angesichts der großen Aufgabe und der komplexen rechtlichen Änderungen sollten wir uns etwas Zeit geben. Im Koalitionsvertrag steht ja nicht, dass wir bis zur bayerischen Landtagswahl fertig sein müssen. In jedem Fall kann ich momentan nicht seriöser Weise die Hand heben für ein Ankerzentrum, wenn ich gar nicht weiß, was dahinter steckt. Kein Mensch bestellt ein Auto, ohne zu wissen, wie es aussieht, welche Motorisierung und welche Farbe es hat.

ZEIT ONLINE: Welche Fragen sind denn noch offen?

Pistorius: Die zentralen Fragen sind sämtlich ungeklärt, etwa, wer die Trägerschaft dieser Einrichtungen übernimmt, Bund oder Länder. Wie die Rechtskonstruktion aussehen soll, ist offen. Wer bleibt wie lange und unter welchen Bedingungen in diesen Einrichtungen? Ganz zu schweigen von der zentralen Frage: Was wird besser werden dadurch?

ZEIT ONLINE: Die SPD hat im Koalitionsvertrag den Ankerzentren zugestimmt. Sie waren mit in der Sondierungsgruppe, Sie sollten die Antworten doch kennen.

Pistorius: Der Koalitionsvertrag umreißt nur grob die Aufgaben dieser Institutionen, nämlich den Namen und dass Flüchtlinge dort ankommen und schließlich weiter verteilt werden oder abgeschoben werden müssen. Mehr kann so ein Vertrag auch nicht leisten, die Details muss der Bundesinnenminister liefern.

ZEIT ONLINE: Eine Institution zu schaffen, in der Asylsuchende schnell Klarheit bekommen, also auch schnell abgeschoben werden, klingt doch sinnvoll.

Pistorius: Natürlich, daran arbeiten wir ja seit einigen Jahren und sind im Übrigen, was die Verfahren anbelangt, auch schon viel besser geworden. Die Verfahren selbst sind aber lange nicht mehr das Kernproblem. Abschiebungen scheitern in aller Regel daran, dass Pässe nicht vorliegen, dass Herkunftsstaaten ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zurücknehmen, dass Herkunftsstaaten Abschiebe-Charterflüge nicht zulassen. Die scheitern daran, dass wir, wenn wir als Länder abschieben wollen, auf Flügen nicht genügend Bundespolizisten als Flugbegleiter haben, weil die überlastet sind. Das heißt im Klartext: Abschiebeprobleme existieren, aber sie sind nicht allein durch Ankerzentren zu lösen. Der Bund hat tatsächlich dringendere Aufgaben in diesem Bereich, und die liegen darin, Abkommen mit den Herkunftsländern zu schließen, damit wir die abgelehnten Asylbewerber auch tatsächlich abschieben können.

ZEIT ONLINE: Niedersachsen hat selbst schon zwei Ankunftszentren, die Seehofers Plänen ganz ähnlich sind.

Wenn er uns nur vorschlägt, das Türschild von etwas bereits Bestehendem auszuwechseln, dann brauchen wir das nicht.
Boris Pistorius

Pistorius: Richtig, und die Arbeit dort läuft auch gut. Dort passiert im Grunde genommen schon viel von dem, was Herr Seehofer fordert. Sämtliche Behörden, die für Flüchtlinge wichtig sind, sind unter einem Dach versammelt. Ich möchte jetzt wissen, was Herr Seehofer darüber hinaus machen will. Ich bin bereit, über alles zu reden – nicht alles zuzulassen und alles mitzumachen – aber reden können wir. Nur muss ich vorher wissen, worüber ich rede.

ZEIT ONLINE: Wozu also die ganze Diskussion um die Seehofer-Pläne, wenn es das alles schon gibt?

Pistorius: Das ist auch eine Show-Veranstaltung mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober. Aber es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, mit aller Gewalt und übergroßer Hast ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, ohne genau zu beschreiben, was da eigentlich passieren soll. Die Eile erklärt sich mir ausschließlich aus dem Umstand, dass die CSU Handlungsfähigkeit demonstrieren möchte. Das wird aber der Sache nicht gerecht. Wenn man wirklich erreichen will, dass die Situation besser wird, Verfahren schneller und effektiver laufen – und zwar bitte ohne Menschen weiß Gott wie lange einzusperren –, muss man sich auch die Zeit nehmen und Sorgfalt walten lassen.

ZEIT ONLINE: Horst Seehofer sagt, er könne sich vorstellen, die Bundespolizei zum Schutz der Ankerzentren abzustellen. Warum halten Sie das für eine schlechte Idee?

Pistorius: Was heißt denn Schutz dieser Einrichtung? Sollen die Beamten als Wachbataillon vor der Einrichtung patrouillieren, damit niemand übergriffig wird? Oder meint er vielleicht, dass die Bundespolizei diejenigen bewacht, die da drin leben? Auch das gehört zu den Fragen, die erst mal geklärt werden müssen.

ZEIT ONLINE: Derzeit wurschtelt jedes Land in der Flüchtlingsfrage vor sich hin. Wäre eine bundeseinheitliche Lösung nicht besser?

Pistorius: Ganz so kann man das nicht sagen. Die Länder koordinieren sich spätestens seit 2015 sehr eng und auch mit dem Bund. Es gibt beispielsweise regelmäßige Besprechungen aller Länder mit dem Bund in Berlin. Wenn allerdings eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt wird, soll der Bund aber auch die Verantwortung dafür übernehmen. Darüber können wir reden, nur haben wir bislang eben keine seriöse Gesprächsgrundlage. Ein sinnvoller Anfang wäre, wenn der Bund endlich die Dublin-Verfahren von Anfang bis Ende, also einschließlich der Rücküberstellungen, durchführen würde.

ZEIT ONLINE: Seehofer ist für die Ankerzentren auf die Zustimmung der Länder angewiesen – bislang macht außer Bayern und Sachsen keines bei den Pilotversuchen mit. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass sie gar nicht kommen?

Pistorius: Ich halte alles für möglich. Das hängt entscheidend davon ab, was uns der Bundesinnenminister vorschlägt. Wenn er uns nur vorschlägt, das Türschild von etwas bereits Bestehendem auszuwechseln, dann brauchen wir das nicht. Ansonsten stehen wir in Niedersachsen jeder wirklichen Verbesserung offen gegenüber.