Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen wird "ab sofort und bis zum endgültigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens" keine Asylentscheidungen mehr treffen. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Das Verbot geht demnach auf Ressortchef Horst Seehofer (CSU) zurück, der das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle "massiv geschädigt" sieht. Die Bearbeitung der Asylverfahren soll von anderen Außenstellen des Bamf mit sofortiger Wirkung übernommen werden.

In der Außenstelle des Bamf soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt worden sein. In einem Bericht der Asylbehörde heißt es, dort wurden "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet". Inzwischen laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung gegen die damalige Leiterin der Asylbehörde in Bremen sowie weitere Verdächtige.

Mehr Personal für Qualitätssicherung

In der Affäre geriet auch Seehofer unter Druck, in seinem Ministerium sollen Hinweise auf die Vorgänge in Bremen missachtet worden sein. Zuletzt hatte er angekündigt, "Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" zu treffen. Von letzteren sieht der CSU-Chef nun also zunächst ab.

Laut des BMI ordnete Seehofer an, dass zusätzlich zu den Prüfungen des Bundesrechnungshofes sowie der internen Prüfung von rund 18.000 positiven Asylbescheiden aus Bremen seit 2000 auch sämtliche Geschäftsvorgänge geprüft werden sollen, an denen die im Verdacht stehenden Bamf-Mitarbeiter beteiligt waren. Zudem sollen künftig nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen vor der Zustellung an den Antragsteller durch die im vergangenen Jahr eingeführte Qualitätssicherung der Asylbehörde überprüft werden. "Dafür wird die Mitarbeiterzahl in der Bamf-Zentrale erheblich verstärkt", teilte Seehofer laut Pressemitteilung mit.

Anzeige gegen Cordt

Der Minister selbst soll am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt ablegen. Laut des Bundesinnenministeriums wird er dabei von Bamf-Chefin Jutta Cordt begleitet.

Wie außerdem bekannt wurde, liegt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg eine Anzeige gegen Cordt vor. Das berichtete der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Anita Traud. Den Bericht der Bild-Zeitung, wonach bereits gegen Cordt ermittelt wird, wies diese hingegen zurück. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden, sagte Traud der Deutschen Presse-Agentur. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet.