Der vom Kabinett verabschiedete Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird innerhalb der großen Koalition kritisiert. Den Plänen zufolge sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Die Ministerien für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit stellten sich gemeinsam gegen die Haushaltsplanung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Haushaltsentwurf des Finanzministers nur unter Vorbehalt zu. Das kommt nur selten vor. Sie fordern in den kommenden Jahren mehr Geld für ihre Ressorts als von Scholz vorgesehen.

Die vorgesehenen Gelder reichten nicht aus, um ihre Aufgaben und internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, hieß es zur Begründung aus beiden Häusern. "Wo ich noch nicht zufrieden bin und wo erheblicher Nachholbedarf jetzt im Haushaltsverfahren besteht, ist der Eckwert für den Haushalt 2019", sagte Müller. Das Angebot von Scholz sei da nicht ausreichend. "Demnach würde der Etat für das Entwicklungsministerium um 150 Millionen absinken", kritisierte Müller. Deutschland verfehle so das Ziel der UN, 0,7 Prozent des Haushalts für Entwicklungshilfe auszugeben.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass die Bundeswehr bis 2021 rund 2,5 Milliarden Euro mehr bekommen solle. Das seien nur rund 20 Prozent des angemeldeten Mehrbedarfs. Damit könne das Ministerium "bei Weitem" nicht die Projekte fortführen oder beginnen, um die Bundeswehr für die Aufgaben der Zukunft auszurüsten. Es wurde aus dem Ministerium zudem der Vorwurf zurückgewiesen, dass die Bundeswehr es nicht schaffe, ihr zur Verfügung stehende Mittel auszugeben.

Von der Leyen sagte nach der Kabinettssitzung, bei den Eckpunkten bis zum Jahr 2022 sei es wichtig, "dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird". Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft und die Friedensmissionen der Bundeswehr.

Scholz verteidigt sich

Auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, bemängelte die sinkenden Investitionen. In dieser Hinsicht gebe es Korrekturbedarf. Im Koalitionsvertrag habe man mit einem "Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz mehr Dynamik bei den Investitionen erreichen wollen".

Scholz reagierte kühl auf die Forderungen seiner Kabinettskollegen. Die beiden hätten ihn darauf hingewiesen, dass sie noch viel mehr Geld brauchten, als ihnen "sichtbar" gemacht worden sei. "Da kann man immer nur drauf hoffen, dass die Zukunft so günstig verläuft, dass auch Geld da ist", sagte der Finanzminister und verwies auf das Ziel eines Haushalts ohne Schulden.

Scholz betonte zudem, dass die Ausgaben für Verteidigung sowie Entwicklung in den letzten Jahren "massiv" gestiegen seien. Mancher frühere Ressortchef hätte sich über eine solche zusätzliche Investitionskraft "sehr gefreut", fügte er bezogen auf das Verteidigungsministerium hinzu.

Auch die Kanzlerin reagierte auf den Protest zurückhaltend. Beim Haushalt gebe es immer mal wieder Protokollerklärungen, sagte Angela Merkel. Aber dem von Scholz vorgelegten Entwurf hätten alle Ministerien zugestimmt. Bis Juli werde es aber noch weitere Gespräche geben.