In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) "volle politische Unterstützung" zugesichert. Merkel verfolge die Vorgänge sehr intensiv, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asyl gewährt haben soll – ohne ausreichende Grundlage. In die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz einbezogen werden.

Seehofer selbst kündigte am Montag eine Aufklärung "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" an. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte Seehofer nach einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zugleich betonte er, dass die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) geforderte stichprobenartige Überprüfung der Bescheide schon vergangene Woche entschieden worden sei. Etwa zehn Prozent der Asylentscheidungen sollen per Zufallsprinzip noch mal überprüft werden.

Am Dienstag sollen Seehofer und die Leiterin des Bamf, Jutta Cordt, vor dem Bundestagsinnenausschuss Auskunft zu den Vorgängen geben. Seibert wies darauf hin, dass das Bamf der Aufsicht des Innenministeriums untersteht. Notwendige Konsequenzen müssten nun ohne Rücksichtnahme auf Personen gezogen werden. "Niemand entzieht sich dieser Verantwortung", sagte Seibert. "Was in Bremen geschehen ist, muss aufgeklärt werden. Das geschieht jetzt mit aller Kraft." Auf die Frage nach einem Untersuchungsausschuss sagte Seibert, darüber entscheide das Parlament. Es sei immer so gewesen, dass die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit des Bundestages unterstütze.

Kriminelle Energie oder Organversagen?

Einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Vorwürfe hatten FDP und AfD gefordert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für einen solchen Ausschuss. Wenn die derzeitige Aufklärung nicht genug Vertrauen schaffe, werde sich keiner gegen einen Untersuchungsausschuss stellen, sagte sie in der Bild-Sendung Die richtigen Fragen. Zunächst müsse aber abgewartet werden, was Seehofer vor dem Bundestagsinnenausschuss erkläre. "Die Chance muss man ihm schon geben", sagte Kramp-Karrenbauer. Es gehe vor allem darum, zu klären, wo es kriminelle Energie und wo es "Organversagen" beim Bamf gegeben habe. Geklärt werden müsse, ob das Problem an den Meldewegen im Amt selbst liege oder ob es größer sei.

Am Sonntag hatte sich Seehofer unter anderem für einen Umbau der Asylorganisation ausgesprochen. Eine Ministeriumssprecherin teilte aber mit, im Moment gebe es keine Pläne für eine komplette Umorganisation des Asylsystems als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen das Bamf. Seehofer hatte der Bremer Außenstelle außerdem vorerst jegliche Asylentscheidungen entzogen.