Deutsche Behörden dürfen einen tunesischen Gefährder nach Tunesien abschieben, obwohl es in dem Land die Todesstrafe gibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (2 BvR 632/18). Diesem zufolge verstößt eine Abschiebung nach Tunesien nicht gegen das Grundgesetz, weil dort die Todesstrafe seit 1991 ausnahmslos ausgesetzt ist und die tunesischen Behörden zugesichert haben, sie auch künftig nicht anzuwenden.

Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2003 erstmals als Student nach Deutschland eingereist war und im Jahr 2015 als angeblicher Syrer erneut unter falschem Namen in die Bundesrepublik kam. Der Mann ist eigentlich Tunesier. Ihm wird vorgeworfen, im März 2015 als Mitglied des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) in Tunesien an Planung und Umsetzung von Terroranschlägen mit zahlreichen Toten beteiligt gewesen zu sein – unter anderem soll er mitverantwortlich sein für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis, bei dem 21 Touristen getötet wurden. Deshalb suchte die tunesische Justiz nach ihm. Auch deutsche Behörden ermittelten gegen ihn wegen des Verdachts der Unterstützung des IS.

Im August 2016 stellte Tunesien einen Auslieferungsantrag. Der Mann klagte aber vor dem Verwaltungsgericht dagegen und erlangte zunächst vorläufigen gerichtlichen Schutz. Daraufhin ordnete das Land Hessen die Abschiebung auf der Grundlage einer Sondervorschrift für die Abschiebung von Gefährdern an. Hier gilt ein verkürzter Rechtsweg, eine Klage ist nur direkt beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Dieses wies den Tunesier jedoch ab. So landete der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.

Tunesier muss mit 15 Jahren Haft rechnen

Die Verteidigung des Tunesiers stützte sich auf das Argument, dass es Zweifel an der Zusicherung Tunesiens gebe, auch in diesem Fall die Todesstrafe ausgesetzt zu lassen. Der Mann könne nicht darauf vertrauen, nach den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt zu werden.

Diese Auffassung teilte des Bundesverfassungsgericht nicht. Den Mann erwartet im Falle einer Verurteilung statt der Todesstrafe lebenslängliche Haft – das sind auch in dem nordafrikanischen Land 15 Jahre Gefängnis. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gehört zu einem menschenwürdigen Strafvollzug die realistische Chance, die Freiheit wiederzuerlangen. Das sei in Tunesien nicht unwahrscheinlich. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes kann der Staatspräsident in einem Gnadenakt die Todesstrafe in eine lebenslange Haft umwandeln und nach 15 Haftjahren eine vollständige Begnadigung erteilen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte deshalb die Abschiebung für zulässig. 

Hinrichtungen - Die Todesstrafe In mehr als 23 Ländern wurde im Jahr 2016 die schlimmste aller Strafen vollstreckt. Wo und wie Staaten Verurteilte hinrichten, fasst das Video zusammen. © Foto: Patrick Hertzog / AFP / Getty Images