Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Die neueren Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seien nur der Anlass, jetzt einen solchen Ausschuss zu verlangen, sagte er Focus Online. "Wir möchten die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen", sagte Lindner. Das würden die Liberalen nun dem Parlament so vorschlagen

Die FDP wolle etwa wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen hatte. "Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung hinreichend Vorsorge getroffen hat für das, was 2015 mit der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingetreten ist", sagte der Fraktionschef und fügte hinzu: "Unsere Motivation ist nicht Anklage, sondern Transparenz."

Weiter sagte der FDP-Chef, aus einer genauen Überprüfung der Vorgänge seit 2014 lasse sich für die Zukunft lernen. "Vor allem wollen wir den Verschwörungstheoretikern die Grundlage durch Fakten entziehen", so Lindner.

FDP braucht Stimmen aus anderen Fraktionen

Laut Grundgesetz ist für die Einseztung eines Untersuchungsausschusses ein Viertel der Abgeordnetenstimmen notwendig. Die FDP wäre folglich auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Auch mit den Stimmen der größten Oppositionspartei, der AfD, wäre das notwendige Viertel noch nicht erreicht. Die AfD hatte die Flüchtlingspolitik Angela Merkels in den vergangenen Jahren immer wieder heftig kritisiert.

Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und FDP-Experte für Rechts- und Innenpolitik, sagte im Interview mit ZEIT ONLINE, man könne "die AfD ja nicht davon abhalten, unserem Anliegen zuzustimmen". Seine Partei werde sich aber "vor allem mit den Grünen und den Linken absprechen, ob wir nicht einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag formulieren". "Vielleicht haben ja auch die Regierungsfraktionen ein Interesse an Aufklärung", so Thomae.

Seehofer verteidigt die Arbeit des Bamf

Bundeskanzlerin Merkel hatte ihr Vorgehen im Herbst 2015 immer wieder verteidigt. Sie räumte aber auch ein, dass die Bundesregierung und die Verwaltung von dem hohen Zuzug von Zuwanderern zum Teil überrascht wurden und deshalb an einigen Stellen überlastet waren.

Derzeit steht insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Kritik: Die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1.200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten. Das war am Vormittag auch Thema im Bundestag. Dort verteidigte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Behörde gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung: "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich", sagte Seehofer in seiner Parlamentsrede. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten.

Gleichzeitig trat Seehofer dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Der Bundesrechnungshof werde nun eine "Systemprüfung" beim Bamf vornehmen, so Seehofer.