Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat ihr Amt niedergelegt. Grund dafür sind laut Schulze Föcking ständige anonyme Drohungen per Brief und im Internet gegen ihre Person gewesen. "Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch", sagte die Ministerin.

Im vergangenen Jahr war Schulze Föcking wegen heimlich aufgenommener Videos verletzter Schweine aus ihrem Familienbetrieb in Kritik geraten. Die Staatsanwaltschaft nahm zwar Ermittlungen auf, stellte diese später aber wieder ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz erkennen konnte.

SPD und Grüne wollten Untersuchungsausschuss gegen Schulze Föcking

Auch die Entscheidung Schulze Föckings, die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium aufzulösen, wurde kritisiert. Kürzlich hatte die mit nur einer Person besetzte Stelle auch einen Ordner über die Vorgänge im Mastbetrieb von Schulze Föckings Familie angelegt. Entsprechende Vorwürfe der Opposition, dass die Auflösung der Stabsstelle damit zusammenhänge, wies die Ministerin zurück.

Zuletzt gab es den – inzwischen entkräfteten – Verdacht, dass Hacker auf das private TV-Netzwerk der Ministerin zugegriffen haben sollen. Dies stellte sich allerdings als Bedienungsfehler heraus.

SPD und Grüne wollte im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten sollte.