Bundesinnenminister Horst Seehofer will bis Ende Mai oder Anfang Juni einen Plan zur Rückführung von Migranten vorlegen und fordert erneut mehr Härte bei Abschiebungen. "Wir müssen für die Menschen, die kein Bleiberecht haben, die Regeln verschärfen, damit sie in ihre Heimat zurückkehren", sagte der CSU-Chef der Passauer Neuen Presse. Personen, die ausreisepflichtig seien, sollten demnach kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen erhalten.

Zusammen mit seinem Parteifreund, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, will Seehofer ein Programm aufstellen, das Hilfen für Flüchtlinge vorsehe, die in ihre Heimat zurückkehrten. Für Schutzberechtigte gelte es überdies, die Integration zu organisieren. 

Der Minister forderte "eine ehrliche Debatte" über Zuwanderung: Dazu gehöre, zu sagen, dass "man die Sicherheit hier im Lande nur gewährleisten kann, wenn wir die Kontrolle über die Zuwanderung behalten und die Zuwanderung begrenzen". Zu einer Alarmstimmung sei im Moment noch kein Anlass, "aber wir werden das aufmerksam verfolgen".

Seehofer rief die Bevölkerung auch auf, keine falsche Solidarität zu zeigen. Besonders grotesk sei das bei Abschiebungen nach Afghanistan, die ohne öffentliche Proteste gar nicht mehr möglich seien. "Dabei schieben wir im Moment nur Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer nach Afghanistan ab. Wenn ich mir die Listen anschaue, um welche Straftäter es sich da handelt – Vergewaltigung, schwere Körperverletzung –, fehlt mir jedes Verständnis für diese Proteste."