Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in einem bedingungslosen Grundeinkommen keine Antwort auf die Umbrüche des Arbeitsmarkts. "Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben", sagte Steinmeier auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in Berlin. "Ich sehe jedenfalls keine Verlockung darin, Sozialpartnerschaft und tradierte Formen der Gehaltsfindung für gescheitert zu erklären und dem Staat diese Aufgaben mit der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzubürden."

Steinmeier zitierte zustimmend DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und sagte, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei eine "Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft". Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen erhält jeder Bürger eine staatliche Zuwendung, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation.

Vorab hatte der Hoffmann bessere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer in der digitalen Arbeitswelt von der Bundesregierung gefordert. "Noch hat die Politik keine ausreichenden Antworten auf die Veränderungen durch die Digitalisierung gefunden", sagte er in seiner Eröffnungsrede. "So weigern sich aufs Internet basierende Plattformen, ihre Rolle als Arbeitgeber anzunehmen", sagte Hoffmann am Sonntag. "Das betrifft Millionen Menschen."

Hoffmann stellt sich Montag zur Wiederwahl

Ein weiteres Diskussionsthema sind Tarifverträge. Die Regierung sei bei dem Ziel, die Tarifbindung zu stärken, noch nicht die nötigen Schritte gegangen, sagte Hoffmann: "Wir fordern zum Beispiel, dass ein Tarifvertrag für ein Unternehmen auch dann weiter gilt, wenn es aus seinem Arbeitgeberverband ausgetreten ist und die Tarifbindung nicht mehr gilt."

Am Montag wird auf dem Bundeskongress die DGB-Spitze neu gewählt. Hoffmann, seine Stellvertreterin Elke Hannack sowie die zwei Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell stellen sich zur Wiederwahl. Am Dienstag spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), am Mittwoch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu den Delegierten.

Vorab hatte Heil nach Kritik an verschiedenen Dienstleistern und Unternehmen aus der Digitalwirtschaft in der Samstagausgabe der Frankfurter Rundschau die Firmen davor gewarnt, Beschäftigte auszubeuten. So etwas sei "inakzeptabel", sagte er der Zeitung. "Einige verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung. Wer das tut, hat mich als Gegner."