Iran - Merkel sieht Atomabkommen in Gefahr Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt an einem Bestand des Atomabkommens mit dem Iran ohne die USA. Man dürfe sich nicht stärker machen als man sei, sagte Merkel. © Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump "ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern". Das sagte sie beim Katholikentag in Münster. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Merkel. Sie räumte ein, dass das Abkommen sicherlich "alles andere als ideal" sei. Es gebe schwierige Themen in den Verhandlungen mit dem Iran. Dennoch sei es "nicht richtig", eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Am Dienstag hatte US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit dem Iran angekündigt. Die übrigen Vertragspartner wollen an der Vereinbarung mit Teheran festhalten. Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland hatten das Abkommen mit dem Iran im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen.

Merkel äußerte Zweifel, ob das Atomabkommen ohne die USA zu halten ist. "Inwieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht nicht dabei mitmacht, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden", sagte Merkel. Sie bekräftigte den Willen Deutschlands und der Europäer, an dem Abkommen festzuhalten. Doch man müsse realistisch sein und dürfe die eigene Stärke nicht überschätzen.

Am Dienstag wollen sich die europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens über das weitere Vorgehen abstimmen. Wie der Diplomatische Dienst der EU mitteilte, besprechen dann auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif Möglichkeiten zur Rettung des Vertrags. Bereits am Montag fliegt Sarif nach Moskau, um sich dort mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu beraten.

"Schlechte Nachricht für die Welt"

An der US-Regierung übte die Kanzlerin auf dem Katholikentag harte Kritik. Sie sehe "mit Sorge, dass der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist", sagte Merkel und verwies darauf, dass die USA nicht nur das Atomabkommen aufgekündigt hätten, sondern auch die internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen infrage stellten. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt." Die Bundesregierung entscheide sich ganz klar für den Multilateralismus, sagte Merkel und versicherte zugleich: "Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen."

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, haben Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin in einem gemeinsamen Telefonat bekräftigt, dass sie "zwischen den verbleibenden Parteien" den Erhalt des Abkommens anstrebten. "Sie stimmten überein, dass es entscheidend auf die Vermeidung weiterer Eskalationen ankommt", teilte Seibert mit. "Beide zeigten sich besorgt über jüngste Entwicklungen in der Region." Merkel trifft Putin am kommenden Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer.

Schon am Mittwoch hatte Merkel erklärt, die Europäer seien entschlossen, an dem Abkommen festzuhalten. "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält", sagte sie auf einer Tagung von CDU-Kreisvorsitzenden. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei "schwerwiegend". Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien verabschiedete sie eine Erklärung. Darin heißt es, neben Deutschland hätten Frankreich und Großbritannien den Rückzug der USA aus der mühsam verhandelten Vereinbarung mit "Bedauern" und "Sorge" zur Kenntnis genommen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Spiegel, den Wandel in den Beziehungen mit den USA spüre man "nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend". Er kündigte eine selbstbewusste Haltung gegenüber den USA an. "Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten", sagte Maas.