Das Bundeskabinett hat einer Neuregelung des Familiennachzugs zugestimmt. Ab dem 1. August soll 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht werden. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen. Erst vergangene Woche hatten sich SPD und Union nach langem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzentwurf wurde im Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgearbeitet. Er soll als Nächstes vom Bundestag beraten und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Diese Regelung hatte die große Koalition zuletzt verlängert, allerdings nur bis Ende Juli. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass ab August 1.000 Flüchtlinge pro Monat zu Familienangehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen dürfen. In der Anfangsphase – für fünf Monate – soll darüber hinaus ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden können.

Unter die Kategorie "subsidiär schutzberechtigt" fallen Menschen, bei denen man davon ausgeht, dass sie nicht lange in Deutschland bleiben werden, denen aber Gefahr im Herkunftsland droht. Viele Syrer fallen in diese Kategorie.

Für die Auswahl der 1.000 Personen ist das Bundesverwaltungsamt zuständig, ausschlaggebend sollen bei der Bewertung humanitäre Gründe sein. Dazu zählen Fälle, in denen Leib, Leben oder Freiheit der Angehörigen ernsthaft gefährdet sind oder etwa jemand schwer erkrankt oder pflegebedürftig ist.

Auch sogenannte Gefährder können in begründeten Ausnahmefällen Familiennachzug beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie glaubhaft machen, dass sie von einem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehmen.

Familienleben "nicht kontingentierbar"

Hilfswerke und die beiden großen Kirchen kritisieren die geplante Neuregelung. Sie missachte den verfassungs- sowie auch völker- und europarechtlich verbürgten Schutz von Ehe und Familie, lautet eine Kritik.

Nach Ansicht des internationalen Kinderhilfswerks Terre des Hommes verstößt der Gesetzentwurf gegen das Kindeswohl. Vorstandssprecher Albert Recknagel sagte: "Minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die ohne ihre Eltern in Deutschland sind, können den Nachzug für ihre Eltern beantragen, nicht jedoch für ihre Geschwister." Eltern müssten sich demnach entscheiden, bei welchem Kind sie leben und welches Kind sie alleine lassen möchten. Die Trennung von Familien werde auf diesem Wege zementiert. Familienleben sei aber nicht "kontingentierbar – auch subsidiär Schutzberechtigte müssen mit ihren Familien zusammenleben können".

Zudem ist laut Terre des Homme bisher unklar, welche Anträge bewilligt werden, wenn mehr Anträge als Kontingentplätze zur Verfügung stehen. Das Kinderhilfswerk empfiehlt daher, die vorgesehene Kontingentierung zeitlich flexibel zu gestalten und keine monatlichen Obergrenzen festzulegen, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

Der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, sieht die Neuregelung "mit Sorge": Künftig werde nach komplizierten Kriterien entschieden, ob eine oder ein Geflüchteter mit eingeschränkter Bleibeperspektive seine Familie nach Deutschland nachholen darf. Neher forderte die Politik dazu auf, nicht noch weitere Hindernisse aufzubauen: "Es muss sichergestellt werden, dass die Entscheidung, ob Geflüchtete ihre engsten Angehörigen nachholen können, transparent und zügig verläuft."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte, der Gesetzentwurf bringe Kriegsflüchtlinge aus Syrien in eine "ausweglose Situation". Familien würden "für Jahre getrennt", die Menschen "zerrieben".