Das Aufbruchsdilemma – Seite 1

An diesem Wochenende kommt die FDP in Berlin zu ihrem ersten Parteitag seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zusammen. Michael Freckmann ist Politikwissenschaftler am Institut für Demokratieforschung in Göttingen und hat mehrere Arbeiten zur FDP veröffentlicht, zuletzt eine Studie zur FDP unter Christian Lindner in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung.

In der FDP geht es nun jung, modern, und fortschrittlich zu. Vorbei ist es mit dem vollmundigen Sound von Guido Westerwelle und dem Altherrenhabitus Rainer Brüderles. "Für ein Deutschland der Innovation", so ist der Leitantrag der FDP-Führung zum Parteitag am Wochenende in Berlin überschrieben.

Doch mit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die Partei ihren Aufbruchsoptimismus – das Bundestagswahlprogramm hieß: "Schauen wir nicht länger zu" – konterkariert.  Die Freidemokraten stecken in einem Dilemma.

In der Opposition ist es für die FDP schwieriger geworden, Aufmerksamkeit zu erlangen. Zu frisch sind bei vielen Wählern noch die überwiegend negativen Erinnerungen an Westerwelles "schrille" Oppositionsrhetorik oder gar an das Bild der "Spaßpartei" von 2002. Die Klientel der Partei erwartet einen bürgerlich-seriösen Auftritt.

Doch wie genau will die Partei ihre vollmundigen Aufbruchswahlversprechen etwa von "weltbester Bildung für jeden" mit parlamentarischer Kärrnerarbeit in der Opposition in Einklang bringen? Das sind die Fragen, die vor dem Parteitag offen sind.

Sozialliberal ist vorbei

Programmatisch sind die Voraussetzungen eigentlich nicht schlecht. Schon in der außerparlamentarischen Opposition hatte die FDP ihre Profilierungsthemen gegen die große Koalition gefunden: eine traditionell liberale Wirtschaftspolitik, dazu die Bildung und das Großthema Digitalisierung. In der Flüchtlingspolitik versprach sie mehr Stabilität, mahnte die Regierung Merkel, ihr "Chaos" zu beenden. Die FDP erfüllte damit die Funktion des Korrektivs zur Union im bürgerlichen Lager.

Doch der Parteienwettbewerb ist dynamisch. Die Regierungs-Union hat eine gewisse Übung darin, sich die Themen anderer Parteien einzuverleiben. Das kann auch für die Liberalen gefährlich werden.

Als neue Protestpartei wird die FDP zukünftig ebenso wenig auftreten können. Das würden ihr die jungen, urbanen Wählerinnen und Wähler nicht verzeihen, die seit der Bundestagswahl dazugekommen sind. Der liberale Dauerrefrain der zu hohen Steuern und zu starker Bürokratie dürfte für eine breite Wähleransprache ebenfalls nicht ausreichen. Eine eher sozialliberale Entwicklung der Partei ist bereits aus personellen Gründen unwahrscheinlich. Unter Westerwelle ist dieser Flügel sukzessive beschnitten worden; aktuell ist er nicht existent. 

FDP-Wähler sind auch Modernisierungsskeptiker

Bis zu den Bundestagswahlen 2013 hat die FDP stets verschiedene Wählergruppen angesprochen: Selbständige, Sozialstaatskritiker, einige Bildungsbürgerliche und wenige Sozialliberale votierten für die Liberalen. Sie nutzte dazu traditionell Brücken wie die Zukunftsrhetorik.

Doch das fordert der FDP viel ab: Klare gruppenorientierte Kernthemen provozieren Klientelverdacht und setzen die Partei dem Vorwurf der programmatischen Verengung aus. Eine breite, aber diffuse Schlagwortrhetorik, oder die reine Abgrenzung zu Gegnern, würde die FDP aber beliebig wirken lassen.

Bei der Bundestagswahl setzte die FDP ganz auf eine modernitätsorientierte Wahlkampagne. Über 40 Prozent der FDP-Wähler kamen jedoch aus modernisierungsskeptischen Milieus, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab. Dies ist nur einer der Konflikte, dem sich die Partei bald stellen muss.

Unter Chef Christian Lindner gibt sich die FDP eigenständig. Will sie jedoch ihre Unabhängigkeit zu den beiden großen Parteien – Westerwelle nannte dies "Äquidistanz" – beibehalten, dann kann dies bei einer künftigen Regierungsbeteiligung zu Enttäuschungen bei jenem Teil der Wähler führen, der die FDP am liebsten nicht in solchen Zwängen sehen würde. Als die FDP sich früher klar dem bürgerlichen Lager zuordnete, ergab sich zudem die Gefahr, abhängig und sogar erpressbar vom jeweiligen Koalitionspartner zu werden.

Ambivalenz der Regierungsverantwortung

Inzwischen ist die Lage noch komplizierter geworden: Dreierkoalitionen sind fortan unentbehrlich. Die Jamaika-Sondierungen wurden jedoch von einer Partei beendet, die gerade nicht lagerfremd gewesen war.

Ihre Haltung zur Regierungsbeteiligung und zum Staat generell ist für Liberale seit je her ambivalent: Der Staat solle sich "heraushalten", sagen sie. Gleichzeitig bekleideten FDP-Politiker lange Zeit Staatsämter und nutzten ihre Position als Koalitionspartner, um ihre Klientelpolitik wie etwa Steuersenkungen durchzusetzen.

Dass die FDP sich nun einer Jamaika-Koalition verweigert hat und somit auch ihre Wahlversprechen nicht umsetzen kann, stößt bei der wirtschaftlichen Klientel auf Unverständnis. Andererseits würde die Partei von den gleichen Wählern kritisiert, wenn sie in einer Koalition auch sozialstaatliche Kompromisse zugunsten des Koalitionspartners machen müsste.

Es ist ein ständiges Dilemma: In der Geschichte der Partei hat eine Regierung der Partei oft auch ihre Existenz gesichert. So entstanden zwar die Images von Machtversessenheit, Mehrheitsbeschafferin und "Umfallerpartei". Doch konnten Regierungsbeteiligungen auch das eigene anspruchsvolle Klientel versöhnen und integrieren.  

In der freiwillig gewählten Opposition muss die FDP ihre eigene Erzählung nun revitalisieren, ihr programmatisches Profil klären und ihre zukünftige Rolle im Parteiensystem finden. Die FDP steht somit vor einer ungewissen Zukunft. Auf ihrem Parteitag sollte sie beginnen, grundsätzlich darüber nachzudenken, wohin sie will.