Im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz haben Union und SPD eine Verständigung erzielt. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sollen ab August wie geplant 1.000 Flüchtlinge pro Monat zu Familienangehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen dürfen. Das sind Menschen, bei denen man davon ausgeht, dass sie nicht lange in Deutschland bleiben werden, denen aber Gefahr im Herkunftsland droht. Viele Syrer fallen in diese Kategorie.

Allerdings sieht der Kompromiss demnach vor, dass in der Anfangsphase ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden kann. Das war bis zuletzt strittig. Die Regelung gelte aber nur für die ersten fünf Monate und solle gegen Anlaufschwierigkeiten helfen, teilten Högl und Pistorius mit.

Ein Anfang April bekannt gewordener erster Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Debatte ausgelöst. Die SPD beklagte zu strenge Kriterien. Die Sozialdemokraten wollten, dass ein nicht ausgeschöpftes Kontingent eines Monats übertragbar ist, was die Union aber strikt ablehnte.

Pistorius sagte, auch nach den fünf Monaten werde die SPD auf eine Übertragbarkeit dringen, wenn die Verfahren nicht rundliefen. Niemand solle denken, dass durch "administrative Unzulänglichkeiten" oder Kniffe die Familienzusammenführung unterlaufen werde könne.

Wie im Koalitionsvertrag festgelegt sollen von August an monatlich 1.000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen aus humanitären Gründen zu den Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen dürfen. Damit würde der im Frühjahr 2015 gestoppte Familiennachzug für diese Flüchtlinge wieder möglich. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Die SPD hatte eigentlich einen generellen Nachzug erlauben wollen, die Union für subsidiär geschützte Personen überhaupt keinen. Die nächste Entscheidung trifft das Bundeskabinett. Beteiligt werden sollen aber auch Bundesländer und Verbände.

"Willkür und Zufall"

Streit hatte es auch darüber gegeben, welche Behörde die Auswahl der Nachzügler treffen soll. Auch hier gibt es offenbar eine Verständigung. Demnach sollen die humanitären Gründe für die 1.000 Nachzugsberechtigten von den deutschen Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden geprüft werden. Anhand dieser Informationen sollen die 1.000 Menschen dann vom Bundesverwaltungsamt bestimmt werden – und nicht etwa wie ursprünglich gefordert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Organisation Pro Asyl bemängelte, die parallele Prüfung durch Ausländerbehörden im Inland und Botschaften im Ausland könne vor allem in den ersten Monaten dazu führen, dass selbst die Zahl von 1.000 Personen weit unterschritten werde – zumal mit dem Bundesverwaltungsamt eine dritte Behörde hinzukomme. Es bestehe die Gefahr eines "Zuständigkeitswirrwarrs" sowie "von Willkür und Zufall".

Kritik von der FDP

Ausgenommen von einem Familiennachzug sind unter anderem sogenannte Gefährder. Es soll aber Ausnahmen geben können, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug erfolgen soll, "gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt".

FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Unverständnis. "Es stellt sich unverändert die Frage, warum Menschen ohne Bleibeperspektive überhaupt Familienangehörige nachholen sollten", sagte er. "Statt jetzt noch ein Kontingent aufzufüllen, sollte es eine exakte Härtefallprüfung ohne Ober- und Untergrenzen geben." Auch die AfD ist strikt gegen Familiennachzug.