"Guten Morgen", sagt Angela Merkel, als sie an diesem Mittwoch im Bundestag an das Rednerpult tritt, um dort ihre Rede zum Bundeshaushalt zu halten. "Guten Morgen", das ist an diesem Tag nicht nur ein Gruß. Es ist auch die Rückkehr zu einem zivilisierten Umgangston, eine Abgrenzung zu dem Auftritt, den das Plenum kurz zuvor erlebt hat. 

Als stärkste Oppositionspartei durfte diesmal die AfD die sogenannte Generaldebatte eröffnen. Dass die Opposition diese Gelegenheit nutzt, um die Politik der Regierung scharf anzugreifen, ist normal. Der Auftritt von Fraktionschefin Alice Weidel zeigt aber dennoch einmal mehr, wie grundlegend sich der Ton im Bundestag durch die AfD verändert hat.

Bundestag - Empörung nach Weidel-Rede Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat im Bundestag eine offen ausländerfeindliche Rede gehalten. Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Parteien buhten und widersprachen. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Dass Weidel der Bundesregierung vorhält, sie wolle in der Haushaltsdebatte vor allem "tarnen und täuschen", ist noch harmloses Vorgeplänkel. Nur einen Satz später folgt dann schon der Vorwurf, der Regierung gehe es doch gar nicht mehr um das "deutsche Volk", dem das Reichstagsgebäude gewidmet sei. Sie wolle sich dieses Volk vielmehr selbst aussuchen und zusammensetzen. In Deutschland zerfalle die Infrastruktur, der Staat könne seine Bürger nicht mehr schützen, aber die Regierung gebe Milliarden für die Aufnahme von Migranten aus, behauptet sie. Doch mit "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen werden wir unseren Wohlstand nicht sichern", fährt Weidel fort, um schließlich mit dem Satz zu enden "dieses Land wird von Idioten regiert".

Ordnungsruf für Weidel

Während Weidel so redet, wird es laut im Saal. Zwischenrufe, Protest von allen Seiten. Die Kanzlerin sitzt auf der Regierungsbank und atmet tief durch. Neben ihr sitzt ihr SPD-Vizekanzler Olaf Scholz mit verschränkten Armen. Der Auftritt der AfD scheint bei den anderen Parteien noch immer eine gewisse Fassungslosigkeit auszulösen. Wolfgang Schäuble reagiert prompt. Kaum, dass Weidel wieder in der ersten Reihe ganz rechts vorn Platz genommen hat, greift der Bundestagspräsident selbst zum Mikrofon. Mit ihrer Gleichsetzung von Kopftuchmädchen und Taugenichtsen habe Weidel alle kopftuchtragenden Frauen in diesem Land beleidigt. "Ich rufe sie deswegen zur Ordnung", sagt er. 

Und dann ist Merkel dran. "Guten Morgen", also erst mal. Die Kanzlerin ist nicht für spontane Reaktionen auf ihre Angreifer bekannt. Sie redet lieber darüber hinweg oder setzt sich höchstens in der Sache mit ihnen auseinander. So hat sie es im Wahlkampf gehalten, als vor ihr Menschen standen, die "Merkel muss weg" schrien. So hält sie es jetzt im Bundestag. Man kann das für eine Schwäche von Merkel halten – oder für große Souveränität. 

Die Regierung verspiele wegen der hohen Staatsschulden die Zukunft der kommenden Generationen, hatte Weidel Merkel vorgehalten. Darauf immerhin antwortet Merkel zumindest indirekt. Die Gesamtverschuldung Deutschlands entspreche heute wieder den Kriterien, die der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgebe, korrigiert sie ihre Vorrednerin.

Mit Fäusten und Zeigefinger

Zum Thema Migration sagt Merkel: "Abschottung wird uns nicht helfen". Man müsse schon auch die Fluchtursachen bekämpfen. Noch so eine Quasi-Antwort auf Weidel. Statt sich jedoch in politischen Nickeligkeiten zu verlieren, spricht Merkel lieber über die Themen, die sie für zentral hält. Wie man das Atomabkommen mit Iran noch retten kann, zum Beispiel, oder den Syrien-Konflikt. Zu dessen Lösung habe Europa nicht ausreichend beigetragen, räumt sie selbstkritisch ein. Das werde sich künftig ändern. 

Auch um die Zukunft der EU geht es. Der Europäische Stabilitätsmechanismus solle zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, und natürlich werde es mehr Geld für Europa geben, auch wenn man noch sehen müsse, wie man hier alle Anforderungen zusammenbringe, sagt Merkel. Was die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland angeht, verspricht die Kanzlerin einmal mehr, ihr Augenmerk auf die Digitalisierung zu richten.

All das trägt Merkel für ihre Verhältnisse engagiert vor. Immer wieder benutzt sie Fäuste und Zeigefinger, um die Bedeutung ihrer Worte zu unterstreichen. Anders als die AfD dies wohl gerne hätte, erweckt sie an diesem Tag nicht den Eindruck einer angeschlagenen Politikerin, sondern einer Kanzlerin, die ihre eigene Agenda entschlossen vertritt.

Harte Auseinandersetzung

Alle anderen Redner tun es Merkel später im Wesentlichen nach. Statt sich auf die Provokationen oder auch nur die Themen der AfD einzulassen, liefern sie sich untereinander eine harte politische Auseinandersetzung. FDP-Chef Christian Lindner beispielsweise wirft der Bundesregierung vor, zu viel Geld für Sozialleistungen auszugeben. Die Zukunftsausgaben Bildung und Digitalisierung seien dagegen unterfinanziert. 

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wiederum kritisiert die in ihren Augen zu hohen Rüstungsausgaben: "Der Rüstungsetat ist der einzige, bei dem sie nicht kleckern, sondern klotzen". Sie fordert die Regierung zudem auf, diplomatisch auf Russland zuzugehen. Grünen-Faktionschefin Katrin-Göring Eckardt wiederum wirft der Kanzlerin vor, dass ökologische Fragen in ihrer Rede quasi gar nicht vorgekommen seien und arbeitet sich an Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab, dessen Partei seit Wochen das Grundgesetz torpediere.