Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung des spanischen Auslieferungsantrages, teilte die Behörde mit. Ein entsprechender Antrag an das Oberlandesgericht (OLG) werde derzeit vorbereitet.

Das OLG verwies jedoch darauf, dass bislang kein Antrag vorliege. Noch sei unklar, wann mit einer abschließenden Entscheidung über die Auslieferung zu rechnen ist, hieß es von Seiten des Gerichts. Es wies zugleich das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft zurück, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Es bestehe "keine erhöhte Fluchtgefahr", hieß es zur Begründung. Puigdemont könne sich unter Auflagen weiter frei in Deutschland bewegen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Antrag für eine erneute Inhaftnahme Puigdemonts auf Basis neuer Informationen erlassen. Man habe diese von den spanischen Behörden übermittelt bekommen. Es habe sich insbesondere um Videos gehandelt, auf denen gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zu sehen sein sollen. "Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Nach deutschem Recht komme nicht nur eine Strafbarkeit wegen Hochverrats, sondern auch wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Betracht. Daher sei "davon auszugehen, dass nach wie vor Fluchtgefahr bestehe", begründete die Behörde den Antrag, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen.  

Puigdemont bleibt unter Auflagen frei

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Puigdemont war aus Spanien geflüchtet und wurde am 25. März auf der Durchreise von Schleswig-Holstein in seinem Auto gestoppt und festgenommen. Grundlage dafür war ein europäischer Haftbefehl aus Spanien.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte den Vorwurf der Rebellion als "von vornherein unzulässig" erklärt. Zur Begründung hieß es, Puigdemonts Verhalten wäre nach hier geltendem Recht zum Hochverrat nicht strafbar, weil es am Merkmal der Gewalt fehle. Das Gericht erließ damals einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigdemont wurde gegen eine Kaution von 75.000 Euro aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen, darf die Bundesrepublik aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Zuletzt hielt sich Puidgemont in Berlin auf.

Um seine Auslieferung zu verhindern, könnte Puigdemont noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Seine Anwälte hatten angekündigt, diesen Schritt gehen zu wollen.