Trotz der öffentlichen Kritik an seinen Personalentscheidungen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut einen männlichen Bewerber auf eine Schlüsselstelle im Ministerium befördert. Die neu geschaffene Abteilung Heimat wird künftig von Michael Frehse geleitet. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE auf Nachfrage mit. Frehse war zuvor als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium (BMI) und davor als Vizepräsident der Bundespolizei tätig gewesen. 

Seit Seehofer das Bundesinnenministerium leitet, hat er vornehmlich Männer in den obersten Führungsetagen des Hauses platziert. Unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière hatte immerhin eine Staatssekretärin im Innenministerium gearbeitet, Seehofer hat bei der Neubesetzung der obersten Leitungsebene keine einzige Frau berücksichtigt. An der Spitze des BMI arbeiten nun acht Männer als verbeamtete und parlamentarische Staatssekretäre, und keine Frau. 

Seehofer war für diese Personalentscheidungen kritisiert worden. Die Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums, Maria Spetter, hatte ihm in einem hausinternen Rundschreiben vorgeworfen, den Koalitionsvertrag zu "verhöhnen", der die "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025" vorsehe.

In seiner internen Antwort auf diesen Brief, die ZEIT ONLINE vorliegt, hatte Seehofer geschrieben, die Gleichstellungsbeauftragte habe Gelegenheit gehabt, ihr Votum abzugeben. "Von dieser Möglichkeit haben Sie Gebrauch gemacht. Gleichwohl habe ich mich entschieden, an der Besetzung festzuhalten."

Freie Entscheidung für Männer

Nun wird klar: Auch auf der Ebene der Abteilungsleitungen, die in der Hierarchie direkt unter den Staatssekretären stehen, wird diese Schieflage nicht ausgeglichen. Im Bundesinnenministerium werden laut eines Sprechers von den künftig 14 Abteilungen des Ministeriums zehn von Männern geleitet werden, und nur vier von Frauen.

Bei den fünf Neu- und Umbesetzungen auf dieser Ebene wurde nur in einem Fall eine Frau berücksichtigt. Sie war zuvor Unterabteilungsleiterin und wurde befördert. Eine zweite Abteilungsleiterin arbeitete auch bislang schon in dieser Position. Die beiden anderen weiblichen Führungskräfte wurden zusammen mit ihren Abteilungen vom Umweltministerium übernommen, da das BMI um das Thema Bauen erweitert worden ist, das zuvor beim Umweltministerium lag.

Die Funktionen für Abteilungsleitungen eines Ministeriums müssen aufgrund ihres politischen Charakters nicht ausgeschrieben werden, es gibt kein klassisches Bewerbungsverfahren für diese Ebene. Der Minister kann frei Personalentscheidungen treffen. Es wäre also einfach gewesen, auf diesem Weg den Frauenanteil zu erhöhen. Seehofer hat diesen Spielraum nicht genutzt, um Frauen in die Ministeriumsspitze zu holen, wie es das Gleichstellungsgesetz fordert.

Gleichstellungsbeauftragte können für diese Spitzenpositionen zwar Vorschläge machen, haben aber kein Vetorecht. Entsprechende Vorschläge für weibliche Führungskräfte hat es für die freien Abteilungsleitungsposten angesichts der Größe des Innenministeriums sicher gegeben und es scheint zweifelhaft, dass keine geeigneten Kandidatinnen für die zu besetzenden Funktionen gefunden werden konnten.

Die Gleichstellungsbeauftragten des Bundes hatten sich unlängst mit einem Brief an Angela Merkel gewandt. Sie baten darin, die Kanzlerin solle sich stärker dafür einsetzen, dass für Führungspositionen in Ministerien auch Frauen berufen werden.