Die deutsche Rüstungsfirma Heckler & Koch soll versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu beeinflussen. Seit Jahren gibt es Ermittlungen in dem Fall. Das ARD-Magazin Report Mainz und die tazberichten nun von E-Mails des damaligen Geschäftsführers Peter Beyerle, die das belegen sollen. Den Reportern liegt nach eigenen Angaben zudem ein interner Prüfungsbericht des Unternehmens aus dem Jahr 2011 vor. Mit dem Geld sollte demnach die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko positiv beeinflusst werden.

Laut dem Bericht soll der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5.000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen haben. Zudem soll Heckler & Koch dem CDU-Kreisverband Rottweil – dessen prominentestes Mitglied der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ist – 10.000 Euro überwiesen haben. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in Kauders Wahlkreis. 

Laut dem Bericht soll sich der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch drei Wochen nach der Überweisung schriftlich an den Politiker gewandt und darum gebeten haben, er möge ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.

"Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt", zitiert das Magazin eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Diese bestätigte auch die Ermittlungen in dem Fall. Demnach sollen die mutmaßlichen Bestechungsversuche in den Jahren 2009 und 2010 stattgefunden haben. Das Verfahren richte sich gegen ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Mehrere Manager von Heckler & Koch stehen derzeit in Stuttgart vor Gericht. Der Vorwurf: illegale Kriegswaffenexporte. Dem ehemaligen Geschäftsführer Beyerle wird angelastet, als Mitglied einer Bande in zwölf Fällen Kriegswaffen nach Mexiko ausgeführt zu haben – ohne eine Genehmigung von Behörden. Bis Ende Oktober sind 25 Prozesstage geplant.