Wer wusste von den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)? Die FDP fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Warum, erklärt Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und FDP-Experte für Rechts- und Innenpolitik im Interview.

ZEIT ONLINE: Die FDP fordert seit heute einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise gefälschten Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Dabei hatte FDP-Chef Christian Lindner zwar gestern damit gedroht, aber in der Partei hieß es, man wolle erst in Ruhe prüfen, ob das nötig ist. Nur 24 Stunden später sind Sie sich sicher. Warum jetzt doch so schnell?

Stephan Thomae: Innenminister Horst Seehofer hat uns heute Morgen in seiner Rede im Bundestag quasi dazu aufgefordert, indem er den Skandal beim Bamf kleinredete und sagte, für ihn sei ein Untersuchungsausschuss keine Bedrohung, sondern er würde ihn begrüßen. Das ist eine Verspottung des Parlaments, die der Deutsche Bundestag nicht auf sich sitzen lassen kann.

ZEIT ONLINE:Seehofer hat aber darauf verwiesen, dass es Unregelmäßigkeiten in Bremen gab und er diese zum Anlass nehmen will, die Arbeit des Bundesamtes bei den Asylentscheidungen zu überprüfen. Allerdings sei das ganz lange vor seiner Amtszeit passiert, sagt Seehofer.

Thomae: Wir werden herausfinden, was seine Rolle wirklich ist. Wir wissen: Spätestens am 19. Dezember 2017 hatte Bamf-Präsidentin Jutta Cordt einen internen Bericht vorliegen, dass in Bremen etwas gewaltig schiefläuft. Warum hat sie das nicht an ihren Dienstherren, das Innenministerium, gemeldet? Oder hat sie das doch getan und dort wurde nichts unternommen? Im März hat dann die neue große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Die Frage ist: Seit wann wusste Seehofer Bescheid? Sein Staatssekretär und Vertrauter Stephan Mayer jedenfalls hat bereits am 4. April Kenntnis erhalten von dem Bericht von Josefa Schmid, die den Skandal in Bremen aufgedeckt hat. Hat er diese Information nicht an seinen Chef weitergegeben? Warum schwieg Seehofer bei einem Besuch beim Bamf in Nürnberg am 6. April? Außerdem gibt es Medienberichte, dass Frau Schmid schon am Karfreitag eine SMS an Horst Seehofer geschrieben hat, um auf die Missstände hinzuweisen. Ich weiß nicht, ob sie die richtige Handynummer hatte. Aber all das verlangt doch nach Aufklärung. Frau Schmid jetzt zur Strafe von Bremen nach Deggendorf zu versetzen, ist nicht der Umgang mit einer Hinweisgeberin, wie ich ihn mir vorgestellt hätte.

ZEIT ONLINE: Seehofer ist aber eben erst seit Mitte März im Amt. Die Hauptverantwortung für die umstrittenen Entscheidungen, die schon länger zurückliegen, kann er damit recht einfach von sich weisen, oder?

Thomae: Wir werden sehen. Schließlich ist Seehofer mit dem – richtigen – Anspruch angetreten, dass die Behörden bei Asylentscheidungen einiges ändern müssen und die zum Teil lasche Praxis der Behörden zu falschen Entscheidungen geführt hat. Solche Einzelfälle sind gefährlich für die Akzeptanz von Einwanderung in unserem Land. Daher kann er aber auch nicht schweigen, wenn ihm solch ein Skandal bekannt wird, sondern muss sofort handeln.

Bamf-Skandal - Seehofer begrüßt Untersuchungsausschuss FDP und Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre. Strittig ist bislang, ob Bundesinnenminister Seehofer von den zu Unrecht erteilten Asylbescheiden wusste. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa

ZEIT ONLINE: Wenn es denn einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt, würden Sie diesen nur auf Bremen konzentrieren oder darüber hinaus gehen wollen?

Thomae: Darüber werden wir uns in den kommenden sitzungsfreien Wochen Gedanken machen. Klar ist: Es gibt seit 2014 rund um die Flüchtlingsthematik viele Vorgänge in der Bundesregierung, die der parlamentarischen Untersuchung würdig sind. 

ZEIT ONLINE: Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, brauchen Sie die Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten des deutschen Bundestags. Gut möglich, dass die AfD Sie dabei unterstützen will, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise anzustoßen. Ist das in Ihrem Interesse?

Thomae: Ich kann die AfD ja nicht davon abhalten, unserem Anliegen zuzustimmen. Aber wir wollen uns nun vor allem mit den Grünen und den Linken absprechen, ob wir nicht einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag formulieren. Vielleicht haben ja auch die Regierungsfraktionen ein Interesse an Aufklärung.

ZEIT ONLINE: Die Grünen äußern sich sehr zurückhaltend. Sie sind sich der Unterstützung der anderen noch gar nicht sicher?

Thomae: Wir werden nun Gespräche führen. Es ist ja alles noch ganz frisch.