In der Affäre um mutmaßlich rechtswidrig erteilte Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und andere Unregelmäßigkeiten soll Bundesinnenminister Horst Seehofer vor dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Auf Antrag der Grünen treten die Abgeordneten am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern hat Seehofer sein Erscheinen zugesagt. Zuvor hatte er in der Mittelbayerischen Zeitung eine Aufklärung der Vorgänge versprochen – ohne Ansehen von Personen oder Institutionen. Der CSU-Politiker schloss auch personelle Konsequenzen nicht aus.

Die Befragung im Innenausschuss ist unter den Oppositionsparteien im Bundestag umstritten: Während Grüne und Linke das Gremium als vorerst ausreichend zur Aufklärung der Bamf-Affäre sehen, geht es der FDP und AfD nicht weit genug: Beide Fraktionen fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ihre Stimmen im Parlament reichen aber nicht aus, um das Quorum von einem Viertel der Abgeordneten zu erreichen. Eine dritte Fraktion müsste ihrem Antrag zustimmen.

Die Grünen sehen den Innenausschuss als leichter umsetzbare Möglichkeit. Die Fraktion will nach Seehofer weitere Verantwortliche befragen, darunter Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière sowie den früheren Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise. "Es wäre im Sinne der dringlich notwendigen Aufklärung, wenn de Maizière, Weise und andere Verantwortliche vor den Innenausschuss kommen", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, ZEIT ONLINE. So sei schneller Klarheit zu erreichen, als es ein Untersuchungsausschuss vermöge. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke äußerte sich ähnlich, will aber die ersten Ergebnisse im Ausschuss abwarten: "Ob wir auch de Maizière oder Herrn Weise in den Innenausschuss laden, hängt vom Verlauf der Aufklärung in diesem Ausschuss ab", sagte sie ZEIT ONLINE. 

Aufgeklärt werden sollen auch im Bundestag die Vorwürfe, Außenstellen des Bamf hätten hunderte Asylanträge unberechtigt positiv entschieden. Auslöser der Affäre ist die Außenstelle in Bremen: Dort soll zwischen 2013 und 2016 etwa 1.200 Menschen Asyl ohne ausreichende rechtliche Grundlage gewährt worden sein. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

Cordt unter Druck

Derzeit steigt der Druck auf die Bamf-Chefin Jutta Cordt. Die zentrale Frage sei, was Cordt wusste und wann sie das Bundesinnenministerium informierte, sagte Amtsberg. Seehofer hatte angegeben, am 19. April von den Verdachtsmomenten erfahren zu haben. Cordt ist seit eineinhalb Jahren im Amt.

Die entscheidende Frage könnte für Cordt sein, ob sie von jenem Bamf-Mitarbeiter informiert worden war, der einen Abteilungsleiter intern per E-Mail vor Überprüfungen solcher Asylentscheidungen warnte, bei denen auch die Bremer Außenstelle einbezogen war. Einem Bericht zufolge waren Cordt und weitere verantwortliche Mitarbeiter in der E-Mail cc gesetzt, was die Bamf-Leitung zunächst bestritt, am Dienstag aber zugab. Cordt beteuert jedoch, von der Antwort des Abteilungsleiters nichts erfahren zu haben. Der hatte in seiner E-Mail angeregt, externen Prüfern zuvorzukommen und den Verdachtsmomenten intern nachzugehen. Die Grünen kritisieren das: "Wenn ein Abteilungsleiter die Hausspitze über so etwas nicht informiert, ist das nicht hilfreich, wenn man die Behörde in den Griff kriegen will", sagte Amtsberg. Seehofer solle im Innenausschuss alles auf den Tisch packen.

Zugleich warnte Amtsberg den Innenminister vor voreiligen personellen Konsequenzen, vor allem unterhalb der Bamf-Führungsspitze: "Es ist zu einfach, Mitarbeiter jetzt Verantwortung zuzuweisen und die Leitungsebene außen vor zu lassen." Amtsberg sieht die Verantwortung für die Unzulänglichkeiten nicht nur bei Cordt: "Die Bamf-Zentrale wurde nicht mehr so richtig geführt", sagte sie. "Dass sich ein Eigenleben in den Außenstellen entwickelt, das geht auf das Konto von Herrn Weise", dem Amtsvorgänger von Cordt.

Dieser nahm seine Nachfolgerin in Schutz. "Es wäre unfair und auch unzulässig, ihr Vorfälle anzulasten, die lange vor ihrer Verantwortungsübernahme im Bamf geschehen sind", teilte Weise Spiegel Online mit. Das Amt brauche jetzt "eine klare und konsequente Führung – und keine Demontage durch Geister von vorgestern", so Weise. Gleichzeitig übte er Kritik an seinen Vorgängern. "Es war die frühere Führung des Bamf, die den Zustand der Behörde zu verantworten hatte, als ich dorthin gerufen wurde."