Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die ehemalige und aktuelle Führung der Behörde kritisiert. Unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise sei "Schnelligkeit über Sorgfalt" gestellt worden, sagte der Chef des Gesamtpersonalrats (GPR), Rudolf Scheinost. Dadurch sei es zu fehlerhaften Asylentscheidungen gekommen. In einem Brief an die derzeitige Bamf-Chefin Jutta Cordt legte Scheinost nach: Auch die aktuelle Führung sei für die Misere des Bamf verantwortlich. Weise hatte das Bamf in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Seit Anfang 2017 führt Cordt die Behörde.

Im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asyl gewährt haben soll – ohne ausreichende Grundlage. In die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz einbezogen werden. 

Wegen des Skandals steht die deutsche Asylbehörde nicht nur in der Öffentlichkeit in der Kritik. Auch intern ist die Stimmung schlecht. Das bezeugt ein Brief an die Führung der Behörde, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach schreiben GPR-Chef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller, viele Bamf-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter hätten kein Verständnis dafür, dass es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen. 

Scheinost und Müller appellieren nach SZ-Angaben an Cordt, zusammen mit den Beschäftigten einen Neuanfang zu unternehmen. Dafür müssten die Asylverfahren seit 2015 sorgfältig überprüft und die Verantwortlichen für die Unregelmäßigkeiten benannt werden. "Dabei müssen die sogenannten Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen", fordern die Personalratschefs.

Bamf-Chefin Cordt muss sich an diesem Dienstag im Innenausschuss des Bundestags den Fragen der Abgeordneten stellen. Ebenfalls in der Sondersitzung befragt wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der erklären soll, wie viele falsche Asylbescheide das Bamf in den vergangenen Jahren ausgestellt hat. Am Montag hatte Seehofer versprochen, die Angelegenheit "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" aufzuklären. Er will zudem bundesweit stichprobenartig Asylbescheide überprüfen lassen.

Ex-Chef Weise wehrt sich gegen die Kritik

Der Bamf-Personalrat äußerte sich nicht nur zum Umgang mit dem Skandal, sondern auch zu dessen vermeintlicher Ursache. Laut SZ schreiben Scheinost und Müller, Bamf-Mitarbeiter würden pauschal dem Verdacht ausgesetzt, "im Bamf herrsche Inkompetenz und Willkür". Dafür verantwortlich aber seien die Vorgaben von oben, wonach bis heute der Erledigung von Fällen der Vorrang eingeräumt werde; Qualität werde dem "vollständig untergeordnet", heißt es in dem Brief. Dies habe dazu geführt, dass bewusst Einschränkungen in der Rechtsstaatlichkeit beim Bearbeiten der Asylanträge in Kauf genommen würden.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur räumte Scheinost ein, dass der Bremer Fall ohne Frage eine "persönliche Dimension" habe. Er verwies dabei auf die damalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., gegen die die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt. Zu den weiteren Beschuldigten gehören auch Anwälte und ein Dolmetscher, der inzwischen entlassen wurde.

Entscheidungen wie am Fließband

Aus Sicht Scheinosts litten bundesweit Entscheidungen aus der Zeit unter der Politik des Behördenleiters Weise. Den Ex-Bamf-Chef hatte Scheinost zuvor bereits in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür beschuldigt, die Behörde auf "marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt" zu haben. Über das Grundrecht auf Asyl sei wie am Fließband entschieden worden. "Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik."

Weise antwortete in der Rheinischen Post auf die Kritik. Für eine Überforderung des Bamf habe es zwei Faktoren gegeben: eine große Menge an Flüchtlingen in sehr kurzer Zeit und eine Behörde, die darauf in keiner Weise eingestellt gewesen sei. "Unser Krisenmanagement hat dazu geführt, dass das Bamf überhaupt eine Chance hatte, den Anforderungen gerecht zu werden", sagte Weise. Die Aussage des Personalrats sei der durchsichtige Versuch, zu alten Strukturen zurückzukehren.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte Weise gegen Kritik. Er sei in einer Ausnahmesituation an das Bamf gekommen und habe viel getan, um die Herausforderungen zu bewältigen.