Kathrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat sich in einem Zeitungsinterview für mehr Einsatz gegen Antisemitismus ausgesprochen – auch unter Muslimen. Der Bild am Sonntag sagte Göring-Eckardt: "Man muss über den rechten Antisemitismus und Islamophobie reden, man muss aber auch über den Antisemitismus unter Muslimen und arabischstämmigen Migranten reden. Das haben wir bisher zu wenig getan."

Man dürfe Probleme wie Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft nicht "Politikern wie Jens Spahn oder der AfD" überlassen, sagte Göring-Eckardt weiter. Die AfD missbrauche den Kampf gegen den Antisemitismus, "um ungestört islamophob sein zu können. Das ist widerlich."

Die Grünen-Politikerin äußerte sich der Zeitung gegenüber auch zum Existenzrecht Israels: Wer Integration fördern wolle, müsse verdeutlichen, dass die Anerkennung dieses Existenzrechts "nicht verhandelbar" sei. Antisemitismus werde auch in Form von Israelfeindlichkeit nicht geduldet.

Antisemitische Parolen müssten in Deutschland geahndet werden, unabhängig von der Herkunft der Urheber, forderte Göring-Eckardt. Dabei müsse das Strafrecht voll ausgeschöpft werden. Für Täter besonders schwerer Straftaten, denen nur ein Aufenthaltsrecht genehmigt worden sei, zog die Fraktionschefin auch die Möglichkeit einer Ausweisung in Betracht. Klar sei dabei aber auch, "dass man niemanden abschieben kann, wenn er dadurch in Lebensgefahr gerät. Dann muss die Strafe hierzulande verbüßt werden."

Dem Bericht zufolge sprach sich Göring-Eckardt zudem für ein besseres Informationssystem über Antisemitismus aus: Die Politik benötige ein ein genaues Lagebild über antisemitische Straftaten und die Identität der Täter. Des Weiteren sei zu überprüfen, ob auch allgemeine Delikte wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung einen antisemitischen Hintergrund hätten.