Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat zum Tag der Arbeit eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in dieser Wahlperiode gefordert. "Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation der Rheinischen Post in einem Interview. Eine solche Erhöhung solle im Interesse der Beschäftigten besser gestern als heute erfolgen. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde.

Der Koalitionsvertrag mit der Union schließe eine Debatte über die Höhe des Mindestlohns nicht aus, sagte Kühnert. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe schließlich Ende letzten Jahres eine Erhöhung auf zwölf Euro vorgeschlagen. "Klappt das aber nicht, und davon muss man bei der Union ausgehen, gehört ein deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm und je nach Ergebnis in den nächsten Koalitionsvertrag", sagte Kühnert.

Kühnert forderte Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010: "Bestehende Schikanen gehören abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten vorneweg." Viele Menschen hingen in unsinnigen Weiterbildungsmaßnahmen fest oder müssten umständlich die Reparatur von Haushaltsgeräten erstreiten. Die Rolle seiner Partei bei der Einführung der Reformen sieht er kritisch: "Die SPD hat mit ihrem Kernthema, der Arbeits- und Sozialpolitik, im Rahmen der Agenda-Maßnahmen Schindluder getrieben." Diese hätten "Millionen Menschen Ungerechtigkeit durch Hartz IV und prekäre Arbeitsverhältnisse gebracht".

Kühnert fordert Wiedereinführung der Vermögensteuer

Um die künftige Finanzierung der Renten zu gewährleisten, solle eine Vermögensteuer eingeführt werden. "Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird", sagte Kühnert. Es sei absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen. Er könne zu keinem anderen Schluss kommen, als die Zuschüsse über Steuern zu erhöhen, sagte der Juso-Chef. "Die Rentenkasse ist eines von vielen Themen, die die Notwendigkeit einer stärkeren Vermögensbesteuerung unterstreichen."

Die SPD müsse es sich außerdem zur wesentlichen Aufgabe machen, den Prozess der Digitalisierung zu steuern, sagte Kühnert. "Wir waren nie gegen technischen Fortschritt. Wir wollen ihn aber auch für alle nutzbar machen." Ein bedingungsloses Grundeinkommen sieht er dabei nicht als Lösung. "Wenn wir es als Antwort auf die Digitalisierung einführen, kapitulieren wir vor dem Wandel." Stattdessen müssten Weiterbildung und Qualifizierung im Fokus stehen. Auch die Gewerkschaften hatten sich zuletzt gegen ein Grundeinkommen gestellt.

Bei den diesjährigen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai dürften die von der großen Koalition in Aussicht gestellten Verbesserungen für Arbeitnehmer eine zentrale Rolle spielen. Dabei geht es unter anderem um das geplante Recht auf befristete Teilzeit sowie die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung. Die zentrale Kundgebung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann findet am Mittag in Nürnberg statt.