Die Rekordeinnahmen bei den Steuern halten an, die Wirtschaft wächst – und dennoch will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Das geht aus der Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Demnach sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen.  

Dass weniger investiert werden soll, kommt überraschend, hatte die große Koalition doch bei ihrem Amtsantritt Mitte März erklärt, viele Projekt angehen zu wollen – etwa die Digitalisierung voranzutreiben, das Straßen- und Schienennetz auszubauen, Bildungseinrichtungen zu fördern oder Geld in die medizinische Versorgung zu investieren. In der Haushalts- und Finanzplanung wird das nur bedingt sichtbar. Laut Handelsblatt sollen die Investitionen 2019 noch leicht auf 37,9 Milliarden Euro ansteigen, um dann 2020 auf 37,1 und 2021 auf 34,8 Milliarden Euro zu sinken. Im Jahr 2022 sollten sie nur noch bei 33,5 Milliarden Euro liegen.

Die öffentlichen Investitionen zählen nur teilweise zu den prioritären Maßnahmen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dafür sind laut Süddeutscher Zeitung 46 Milliarden Euro vorgesehen, darunter zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben seien dagegen Transferleistungen: Acht Milliarden Euro gehen an Länder und Gemeinden, mehr als fünf Milliarden Euro sollen in der Sprachförderung und zur Verbesserung der Betreuung in Kitas eingesetzt werden, knapp zehn Milliarden Euro sollen in den teilweisen Abbau des Soli-Zuschlags investiert werden.

Laut Süddeutscher Zeitung soll der Rückgang der Investitionen auch mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammenhängen: Der Bund überweist den Ländern weniger Geld für den Ausbau der Infrastruktur.

Von der Leyen wollte mehr als das Doppelte

Manche Politiker sind enttäuscht über den Sparkurs des neuen Finanzministers. Die Verteidigungsministerin erhält beispielsweise in den kommenden Jahren insgesamt knapp fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Gefordert hatte Ursula von der Leyen rund zwölf Milliarden Euro mehr bis 2021. Damit wollte die CDU-Politikerin Ausrüstungsmängel beseitigen, neue Waffensysteme anschaffen und gemeinsame Rüstungsprojekte mit Partnern wie Frankreich oder Norwegen realisieren. 

Der sozialdemokratische Chefhaushälter im Bundestag, Johannes Kahrs, kritisierte die Politik der Ministerin. Das Verteidigungsministerium habe eine Milliarde Euro aus dem Haushalt 2017 zurückgegeben, weil das Geld nicht ausgegeben werden konnte. Wenn von der Leyen die Beschaffungsmängel in den Griff bekomme, könne man über mehr Geld reden, sagte er.

Haushalt unter Vorbehalt

Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr abgestimmt – und ihn gebilligt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Vorlage von Scholz sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor, womit die Politik der "schwarzen Null" fortgesetzt wird. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben damit um 3,1 Prozent. Die ebenfalls vom Kabinett gebilligten Eckwerte für 2019 sehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils 356,1 Milliarden Euro vor, was einem Plus von 4,4 Prozent entspricht.

Von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Etatentwurf nur unter Vorbehalt zu. In einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss warnten beide Minister nach Angaben ihrer Ministerien davor, dass die in der Mittelfristplanung bis 2022 vorgesehenen Mittel zu einem Absinken der so genannten ODA-Quote führen würde. Mit dieser Quote verpflichtet sich Deutschland, 0,7 Prozent seines Haushalts für Entwicklungshilfe auszugeben – ein Ziel, das die Vereinten Nationen vorgaben. Den Eckwerten für den Etat 2019 stimmten beide deshalb nur "mit der Erwartung" zu, dass im weiteren Haushaltverfahren die noch fehlenden Mittel aufgebracht würden, um dies zu verhindern, hieß es in den Ministerien.

Da im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins steigen sollen, würde zusätzliches Geld für Müller auch mehr Geld für von der Leyen bedeuten. Das Kabinett will seinen Haushaltsentwurf für 2019 am 4. Juli verabschieden. Das letzte Wort über das Budget der Bundesregierung hat danach der Bundestag.