Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung listet auf ihrer Website die Namen von 33 Ärztinnen und Ärzten auf, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wolle der Senat ein klares Zeichen für seine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a setzen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) im Abgeordnetenhaus. Sie kündigte an, die Liste werde laufend erweitert und solle noch stärker bekannt gemacht werden.

Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Ziel eines finanziellen Vorteils oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Der Fall der Ärztin Kristina Hänel hatte eine Debatte über den Paragrafen ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen hatte sie Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Hänel hat dagegen Berufung eingelegt. Die Verteidigerin der Ärztin hatte argumentiert, dass ihre Mandantin lediglich informiert habe, aber keine "appellative Werbung" auf ihrer Website betrieben habe.

Auch der Hamburger Senat veröffentlichte eine solche Liste. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, sprach sich in einem Beitrag für die Juni-Ausgabe der Herder Korrespondenz dafür aus, dass die Bundesländer Listen erstellen und Schwangerenberatungsstellen zur Verfügung stellen. Dies sei auch ohne eine Änderung des Paragrafen 219a möglich. Die SPD bezeichnete den Vorschlag als denkbar; er gehe jedoch nicht weit genug.

Der Streit über das Werbeverbot belastet die große Koalition seit Wochen. Die SPD – und mehrere Oppositionsparteien – möchten den Paragrafen 219a abschaffen, die Union sieht keinen Handlungsbedarf. Einen Kompromissvorschlag hat kürzlich die Bundesärztekammer präsentiert. Sie regte an, ein Internetportal einzuführen, das von einer unabhängigen Institution betrieben und durch einen gesetzlichen Auftrag abgesichert wird.