Kanzleramtschef Helge Braun hat Berichte über eine Einigung beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche dementiert. "Wir werden die Gespräche in der Bundesregierung in den nächsten Tagen fortsetzen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Man darf aber kein schnelles Ergebnis erwarten, weil das Thema sehr sensibel und der Wertungsunterschied sehr groß ist", dämpfte Braun zugleich Hoffnungen auf eine rasche Einigung von CDU, CSU und SPD. "Deshalb finden die Gespräche auch direkt auf Ministerebene statt."

Zuvor hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass die Bundesregierung einen Kompromiss zur Änderung des Strafrechtsparagrafen 219a erzielt hätte. Braun, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) hätten vereinbart, den Paragrafen unverändert zu lassen und einen Ausnahmetatbestand hinzuzufügen. Dieser Absatz solle gewährleisten, dass sich Frauen in entsprechenden Notlagen besser informieren könnten. Er soll demnach sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen erlauben, nicht aber Werbung für Abbrüche.

Union und SPD streiten seit Längerem über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Die SPD würde den Paragrafen am liebsten abschaffen, um die Informationsmöglichkeiten für Frauen zu verbessern. Die Union sah keinen Handlungsbedarf. Die Gespräche mit der SPD bezeichneten Unionspolitiker als konstruktiv, aber "sehr schwierig".

Zuletzt hatte der SPD-Parteivorstand den Koalitionspartnern eine Frist bis Herbst gesetzt, um sich beim Paragrafen 219a zu einigen. Ansonsten müsse in Gesprächen mit "reformwilligen Fraktionen beziehungsweise Abgeordneten" nach einer Lösung gesucht werden. Diesen Zeitdruck lehnt die Union ab.