Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die finanzielle Aufwertung von Pflegeberufen deutlich rascher umsetzen. Wie der CDU-Politiker dem Südwestrundfunk (SWR) sagte, will er sich bis zum nächsten Jahr mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über eine Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen verständigen.

Bisher hatte sich die Union eher zurückhaltend beim Thema Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gezeigt – das galt auch für die Pflegebranche. Doch mittlerweile ist der Fachkräftemangel hier so eklatant, dass die Politik handeln muss. Aktuell sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) knapp 36.000 Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Experten prognostizieren einen Mangel von bis zu einer halben Million Fachkräfte bis zum Jahr 2030.

Besonders in der Altenpflege ist die Personalnot groß. Zudem geben viele ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger nach wenigen Jahren im Beruf auf, weil die Arbeitsbedingungen oft schlecht sind. Wieder andere arbeiten Teilzeit. Viele stocken auch aus Selbstschutz vor Überlastung ihre Arbeitszeit nicht auf.

Bessere Bedingungen in diesem Bereich durchzusetzen, fällt den Gewerkschaften schwer: Nur zehn Prozent der Beschäftigten sind überhaupt gewerkschaftlich organisiert. Betriebliche Mitbestimmung ist generell ein Problem in der Branche: Die Fluktuation beim Personal ist oft hoch, in vielen Pflegediensten und Altenheimen gibt es nicht einmal einen Betriebs- oder Personalrat.

Auch kirchliche Träger müssten Tarifvertrag anwenden

Deshalb fordern die Arbeitnehmervertreter zusammen mit der SPD, Tarifverträge in der Pflege als allgemeinverbindlich einzustufen. Nach Paragraf 5 des Tarifvertragsgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag und im Einvernehmen der Sozialpartner einen Tarifvertrag als bindend für eine ganze Branche erklären. Dann gilt ein Abschluss ausnahmslos und alle Firmen müssen sich daran halten – egal, ob die Unternehmen zuvor tarifgebunden waren oder nicht.

Bisher sind die rechtlichen Voraussetzungen allerdings kompliziert. Unter anderem muss zum Beispiel ein öffentliches Interesse dafür vorliegen, dass in der ganzen Branche ohne Ausnahme der Tarifvertrag gilt. SPD und Union hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Prozedere vereinfachen zu wollen. 

Es gibt in der Pflegebranche allerdings eine rechtliche Herausforderung: Viele Arbeitgeber sind kirchliche Träger. Und die wiederum unterliegen dem kirchlichen Arbeitsrecht, das keine klassischen Tarifverträge und keine klassische betriebliche Mitbestimmung kennt. Bundesgesundheitsminister Spahn hält diese Frage aber für lösbar: Die kirchlichen Arbeitgeber müssten Tarif bezahlen und auch sonst alle Vorschriften einhalten – würden aber zugleich eigene Rechtskonstrukte bleiben, sagte er dem SWR.

Unklar ist, welcher Tarifvertrag für die Pflegebranche gelten könnte. Naheliegend ist, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die Pflege (TVöD-P) schlicht auf die ganze Branche übertragen wird. Hier verdient ein examinierter Altenpfleger je nach Berufsjahren zwischen 2.700 bis 3.400 Euro brutto im Monat, Altenpflegehelfer bekommen zwischen 2.275 Euro zum Einstieg und 3.150 Euro brutto im Monat in der höchsten Stufe. Außerdem gibt es ein 13. Monatsgehalt und eine betriebliche Altersvorsorge, zudem würden Dienste an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht mit einem Zuschlag bezahlt.

Das wäre eine Verbesserung: Heute bekommt eine Altenpflegerin in Vollzeit durchschnittlich 2.621 Euro brutto im Monat. Doch die Unterschiede beim Gehalt sind je nach Region groß. Während eine Altenpflegerin in Sachsen-Anhalt 1.985 brutto verdient, bekommt ihre Kollegin in Baden-Württemberg durchschnittlich 2.937 Euro brutto im Monat. In der Regel erhalten Beschäftigte in der Pflege allerdings kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld, auch Sonn- und Feiertagszuschläge werden oft nicht bezahlt. Und häufig wird auch Nachtarbeit nicht vergütet. Ausnahme: Pflegekräfte, die heute schon unter öffentlichen Dienst fallen oder bei denen die Arbeitgeber solche Sozialleistungen freiwillig gewähren. 

Mit Material von dpa

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