Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen ausgesprochen. "Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen", sagte Schulze dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Man brauche "keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt".

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte im Herbst vergangenen Jahres die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer vorgeschlagen. Damit soll das Einnahmedefizit ausgeglichen werden, das durch den Brexit entsteht. Gleichzeitig könnte etwas gegen die zunehmende Verbreitung von Plastikmüll unternommen werden – allein in der EU entstehen nach Angaben der EU-Kommission jedes Jahr 26 Millionen Tonnen davon. Nicht unerhebliche Mengen davon landen im Meer und selbst in Biomüll und Kompost. Grünen-Chef Robert Habeck unterstützt den Vorschlag. "Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte", sagte er der Zeitung Die Welt. Hierdurch solle laut Habeck eine "Lenkungswirkung" erreicht werden.

Die jetzige Absage der Umweltministeristerin kritisiert Habeck. "Es geht mir auf den Keks, dass alle immer rumlamentieren, dass Plastik das Megaproblem des Jahrhunderts ist, sich aber in die Büsche schlagen, sobald es konkret wird", sagte der Grünen-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zudem sprach sich Habeck erneut gegen steuerliche Begünstigungen für den Einsatz von Plastik in der Industrie aus. Laut Habeck dürfe Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, gegenüber Öl für Kraftstoffe nicht steuerlich bevorzugt werden. Zudem forderte er von den Plastik-Herstellern, besser recycelbare, sortenreinere und langlebigere Kunststoffe zu produzieren.

Bis 2030 sollen sämtliche Plastikprodukte recycelbar sein

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sprach sich ebenfalls gegen eine Plastiksteuer aus, da diese keine dauerhaften Einnahmen bringen würde. "Wie bei (Abgaben auf) Plastiktüten ist die Absicht, dass die Leute das nicht mehr verwenden. In einer perfekten Welt würden die Einnahmen also sehr schnell sinken", sagte Timmermans. Mit einer gemeinsamen Plastikstrategie (Lesen Sie hier das Dokument als PDF) versucht die EU-Kommission derzeit, den enormen Kunststoffverbrauch in der EU einzudämmen. So sollen sämtliche Plastikprodukte in der EU bis 2030 recycelbar sein. "Wir müssen verhindern, dass Plastik in unser Wasser, unser Essen und sogar unsere Körper kommt", sagte Timmermans.

Mit Blick auf die Plastiksteuer verwies eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums auf das neue Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft treten und für mehr Recycling und umweltfreundlichere Verpackungen in Deutschland sorgen soll. "Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel, einen kritischeren Umgang mit Plastikverpackungen", sagte Schulze und nannte als Beispiel die Reduktion von Plastiktüten im Einzelhandel.

Die EU-Kommission hatte im Jahr 2016 eine Richtlinie gegen Einmal-Plastiktüten beschlossen. Diese dürfen seitdem nicht mehr kostenlos ausgegeben werden – was ihren Verbrauch um ein Drittel senkte. Laut Schulze hinterfragen viele Bürgerinnen und Bürger ihr Konsumverhalten, wenn sie an der Kasse gefragt werden, ob sie eine kostenpflichtige Plastiktasche haben wollten. Dieses Verhalten wünsche sie sich für mehr Bereiche.