Die EU-Kommission hat an die Bundesregierung appelliert, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist", sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung sollen sich den Vorschlag der EU noch einmal ansehen. Bei einer Plastiksteuer gehe es "nicht um eine Strafe für Verbraucher und Industrie", sagte Katainen. Die EU-Kommission brauche zur Umsetzung ihrer Plastikstrategie den Rückhalt der Bundesregierung.

Die Plastikstrategie soll Ende Mai vorgestellt werden. Details zu einer möglichen Abgabe auf Kunststoffprodukte stehen Katainen zufolge allerdings noch nicht fest. So müsse noch geklärt werden, ob eine Plastiksteuer technisch umsetzbar wäre und ob die zu ihrer Erhebung nötigen Daten vorhanden sind. Er sei selbst "nicht ganz sicher", wie eine Steuer auf Wegwerfprodukte umsetzbar sei, sagte der EU-Kommissar, der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständig ist. Er halte aber die Idee für reizvoll, mittels einer Steuer den Anteil recycelter Verpackungen zu erhöhen.

Ob eine EU-Plastiksteuer dem Umweltschutz nützt, ist strittig. Niemand weiß, wie viel von dem Müll im Meer aus Europa stammt. Der größte Teil kommt Naturschutzorganisationen wie dem WWF zufolge aus Ländern, in denen es keine funktionierende Entsorgung gibt. Aus Deutschland exportierter Müll könnte auf Schleichwegen und gegen die Vorgaben ins Meer oder in die Umwelt gelangen – zum Beispiel, wenn das Abnehmerland ihn nicht wie vorgeschrieben verbrennt oder verwertet. Inwieweit das geschieht, ist aber unklar.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte Ende April "eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte" gefordert. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte schon Anfang des Jahres, man prüfe, ob solch eine Plastiksteuer nicht eine neue Einnahmequelle für die EU sein könnte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich gegen eine generelle Plastiksteuer ausgesprochen. Stattdessen forderte sie ein europaweites Verbot von Mikroplastik.