Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Nach Kohnens Auffassung beschneidet das Gesetz "die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen". Das strengere Polizeirecht tritt an diesem Freitag in Kraft. Dann genügt schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen, etwa DNA-Tests und Onlinedurchsuchungen, einzuleiten. Wegen der geringeren Hürden ist das Gesetz stark kritisiert worden.

Allerdings muss die Polizei ein solches Vorgehen in der Regel auch künftig bei einem Richter beantragen. Nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen.

Der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer, unter dem das Gesetz geschrieben wurde, sieht das Gesetz als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze aller Bundesländer. SPD und Grüne werfen der CSU dagegen vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchgebracht zu haben. Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch. Bei einer Demonstration gingen in München Zehntausende vor allem junge Menschen gegen das neue Polizeirecht auf die Straße. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Zweifel an der Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung.