Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "Lügenpropaganda" für den starken Zulauf zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) mitverantwortlich gemacht. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, er sei überrascht, dass die "zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt" habe. Dafür erntete Herrmann Kritik von SPD, Grünen und FDP.

In München waren am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Demonstranten. Ihnen geht das geplante Gesetz zu weit. Änderungen an dem Gesetz erwartet Herrmann trotz des Drucks der Öffentlichkeit nicht. Er gehe davon aus, dass am Dienstag die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag dann auch mit Mehrheit zustimmen werde.

Herrmann sagte, er sehe es als Aufgabe der Landesregierung, den Menschen das Gesetz besser zu erklären. Es müsse klar werden, was "wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist". Die Sorgen der Kritiker, dass mit dem Gesetz auch bisher unauffällige Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten, teilt Herrmann nicht. "Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte." Im Gegenteil bringe das Gesetz für die Bürger viele Vorteile. "Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes, aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land." 

"Die CSU kippt bedenklich aus der Waage"

SPD, Grüne und FDP warfen Herrmann und der CSU einen Verlust des Gespürs für die Sorgen der Bürger vor. "Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als 'unbedarft' und von 'Lügenpropaganda' in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz", kritisierte die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen.

Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, warf Herrmann vor, sich für "besorgte Bürger von rechts" zunehmend verständnisvoll zu zeigen, für die Sorgen der breiten Mitte der Gesellschaft aber kein Ohr zu haben. "Die CSU kippt bedenklich aus der Waage." Stattdessen solle die Regierungspartei die Bedenken der Bürger ernst nehmen. "Wir wollen in Bayern keine gespaltene Gesellschaft." Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Oktober, Martin Hagen, sagte, wenn Zehntausende Demonstranten die CSU nicht zur Vernunft bringen könnten, täten es die Wähler.

Ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hatte zum Protest gegen das geplante Gesetz aufgerufen. Die Kritiker hatten deutlich mehr Demonstranten mobilisiert als ursprünglich erwartet. Die Demonstration war der Höhepunkt der seit mehreren Wochen landesweit laufenden Proteste. Die Kritiker argumentieren vor allem, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe. Er ermögliche theoretisch eine "unendliche Haft".

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer (CSU) hatte nach der Demo getwittert, dass 0,3 Prozent der Bayern gegen das Gesetz demonstriert hätten – und damit die Mehrheit "hinter unserer Sicherheitspolitik und dem neuen PAG" stehe.