Es gibt nach Einschätzung der Bundesregierung nur vergleichsweise wenige rechtsextremistische Gefährder, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Im April waren 26 Personen als Gefährder im Bereich "politisch motivierte Kriminalität" rechts eingestuft. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zum Vergleich, im Bereich Islamismus sind es derzeit mehr als 700 sogenannte Gefährder. Doch so paradox es klingt, das könnte Ausdruck einer bedrohlichen Entwicklung sein. Denn gleichzeitig beschreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungsnahme, dass sich rechtsterroristische Gruppen inzwischen vor allem aus Menschen zusammensetzen, die den Behörden zuvor nicht aufgefallen sind.

Gruppe Freital, Oldschool Society, Nordadler – in den vergangenen Jahren haben sich diverse rechte Terrorgruppen gegründet und Gewalttaten verübt oder sie zumindest geplant. Beim Generalbundesanwalt sind derzeit allein 14 Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen fünf verschiedene Vereinigungen im Bereich Rechtsterrorismus anhängig.

Dabei hatten die Mitglieder all dieser Gruppen zwar Kontakte zu Rechtsextremen und Neonazis, waren aber vor ihren Terroranschlägen kaum in feste Strukturen eingebunden und den Behörden bis dahin nicht aufgefallen. Die Gruppen selbst bildeten sich außerdem in sehr kurzer Zeit. Nach Ansicht von Verfassungsschutz und Bundesregierung zeigt sich darin ein gefährliches Muster: Es braucht keine neonazistischen Organisationen mehr, um Rechtsterrorismus hervorzubringen. Die Täter radikalisieren sich selbst und suchen sich Gleichgesinnte über das Internet oder über Messenger-Dienste.  

Es sei davon auszugehen, dass sich "insbesondere außerhalb der gefestigten Strukturen der rechtsextremistischen beziehungsweise neonazistischen Szene potenziell rechtsterroristische Personenzusammenschlüsse bilden können", schreibt die Bundesregierung. Begünstigt werde das durch die "Selbstradikalisierung im Internet und die dort vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten".

Plötzlich wurden es immer mehr Reichsbürger

Ein Beispiel für diese unerkannten Bedrohungen sind Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. Vor zwei Jahren hielten viele Landesinnenministerien diese kruden und waffenaffinen Menschen noch für uninteressant, viele Landesämter für Verfassungsschutz beobachteten sie nicht. Deutschlandweit wurde ihre Zahl von den Behörden auf nicht einmal 1.000 geschätzt, wie damals eine Umfrage von ZEIT ONLINE ergab. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert.

Seit mehrere Reichsbürger und Selbstverwalter Gerichtsvollzieher fesselten und sogar auf Polizisten schossen, seit Waffenlager und Anschlagspläne entdeckt wurden, werden sie gezielter beobachtet. Und seitdem steigt plötzlich auch ihre Zahl. Derzeit gehen die Behörden von 18.000 Menschen aus, die sich den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zurechnen lassen – weil auch diese Szene sich im Stillen radikalisiert, nun aber genauer hingeschaut wird.

Ihre Gefährlichkeit wird nun ebenfalls völlig anders eingeschätzt. Ausdruck dieser Einschätzung ist der Versuch, ihnen ihre Waffen abzunehmen. Denn fast zehn Prozent dieser Menschen besitzen legal eine oder mehrere scharfe Schusswaffen. Derzeit "verfügten rund 1.200 Reichsbürger und Selbstverwalter über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse", schreibt die Bundesregierung. Seit November 2016 habe man in mindestens 450 Fällen solche Waffenerlaubnisse entzogen.

Es ist eine erstaunlich hohe Zahl. Vor allem im Vergleich zu den eingezogenen Waffen bei Rechtsextremisten. Denn laut Bundesregierung verfügten bis November 2017 auch insgesamt 750 Rechtsextremisten über eine Waffenbesitzkarte. Gleichzeitig wurde nur in 59 Fällen eine solche Waffenerlaubnis durch die Behörden wieder entzogen.

Wird noch immer nicht genau genug hingeschaut?

"Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend", sagt Irene Mihalic, die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Es ist unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen selbige entzogen werden. Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?"

Nach Ansicht von Konstantin von Notz zeigt sich darin ein systemisches Problem. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und beschäftigt sich seit Jahren mit Innerer Sicherheit. "Die Diskrepanz zwischen den statistisch erfassten Daten einerseits und der Analyse der Bundesregierung zu den Entwicklungen im Rechtsterrorismus andererseits ist frappierend", findet er. Einerseits erkläre die Bundesregierung, dass sich rechtsterroristische Vereinigungen spontan und digital gut vernetzt bilden könnten, sagt er. Andererseits aber würden viele ihrer Taten nicht als rechtsterroristische Straftaten gewertet. Da dränge sich doch der Eindruck auf, "dass die Bundesregierung hier bewusst blinde Flecken in Kauf nimmt".

Auch Mihalic sagt, die niedrige Anzahl der rechten Gefährder stehe in Kontrast zu den verübten Taten und Kampagnen der Nazis in den vergangenen Jahrzehnten. "Wenn man die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt der letzten Jahrzehnte und das immer noch massive Anschlagsgeschehen von rechts genauer auswertet, dann macht es einen schon sehr stutzig, wie wenig Terrorismusverfahren im Bereich Rechtsextremismus laufen." In Mihalics Augen mangelt es den Behörden an Analysefähigkeit. "Der Rechtsextremismus agiert auch über sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU weitgehend unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden."

Dass bessere Beobachtung mehr Erkenntnisse bringt, dieses Muster zeigt sich auch bei den Todesopfern rechter Gewalt. Medien wie der Tagesspiegel und Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung zweifelten schon lange an den offiziellen Opferzahlen. Seit sie dazu recherchieren und eigene Zahlen ermitteln, hat sich auch die offizielle Sicht auf die Taten verändert, viele wurden nachträglich als rechtsextreme Delikte anerkannt. Seit 1990 werden nun insgesamt 205 versuchte Tötungsdelikte mit 210 Opfern offiziell dem rechten Spektrum zugeordnet.

Interessanterweise ist nun auch eine Tat darunter, die ein Reichsbürger begangen hat. 2016 schoss ein Mann in Georgensgmünd auf Polizisten, die gekommen waren, um ihm seine Waffen abzunehmen. Er tötete einen Beamten und verletzte zwei weitere. Bislang wollten Behörden Reichsbürger nicht der rechtsextremen Szene zuordnen, obwohl sich in ihren Theorien viele Überschneidungen mit rechtsextremen Ansichten finden. Dass der Fall nun als rechte Tat eingestuft wird, zeigt, dass sich offenbar auch hier die offizielle Haltung ändert.