Die neue Bundesregierung hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurde für beide Länder zwischen dem 14. März und dem 20. April nur jeweils eine Ausfuhrgenehmigung erteilt: Die für die Türkei hatte einen Wert von 1.926 Euro, nach Saudi-Arabien gingen Rüstungsgüter im Wert von 28.563 Euro.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, mit Exporten in Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei – 2017 beliefen sich diese auf insgesamt 27,7 Millionen Euro – gegen die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen. Diese untersagen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht", heißt es in den Richtlinien.

Die Türkei ist zwar ein Nato-Partner Deutschlands, seit Januar kämpfen aber türkische Truppen im Norden Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG. Bereits zuvor gab es massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan regierte Land.

Saudi-Arabien wiederum führt eine Allianz von acht Ländern an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Im Koalitionsvertrag wurde dann aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen vereinbart.

Die Linke fordert einen kompletten Exportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder und die Türkei. "Obschon die neue Bundesregierung keine Rüstungsgüter an Staaten liefern wollte, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, tut sie genau das", sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu. Er nannte die Exportpolitik der großen Koalition "zynisch".

Damit zielt Neu auf weitere Rüstungsexporte in die übrigen sieben Länder der Kriegsallianz. Allerdings wurde in den ersten fünf Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung am 14. März neben dem einen Export nach Saudi-Arabien nur ein weiterer nach Jordanien für 150.000 Euro genehmigt. Für die sechs anderen Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Senegal wurden gar keine Exporte mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr betrug der Gesamtumfang der Ausfuhrerlaubnisse für die acht Länder noch rund 1,3 Milliarden Euro.

Wie viel Geld die Nato und Russland in Rüstung stecken Auch wenn es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt: Der Nato stehen in Russland und Belarus (Weißrussland) hochgerüstete Armeen gegenüber. Die Summe der Rüstungsausgaben unterscheidet sich deutlich.