Nils Heisterhagen ist Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Autor des Buches "Die liberale Illusion.  Warum wir einen linken Realismus brauchen." Der 30-Jährige versteht seine Partei manchmal nicht.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat es gewagt, festzustellen, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Eine Binsenweisheit eigentlich. Der Satz ist nur Ausdruck von Realismus und er ist "Ausdruck einer Selbstverständlichkeit", wie Benedict Neff in der Neuen Zürcher Zeitung zu Recht kommentierte. Man kann sagen: Diese Binse muss man nicht extra wiederholen. Nahles hat es gewagt. Sie wollte damit erklären, warum die SPD die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will.

Dennoch brach ein Sturm der Entrüstung über sie herein. Patrick Bahners von der eigentlich eher konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung twitterte: "Macht den Laden dicht, ihr Deppen" – er meinte die SPD. So ging das rauf und runter. Überall wurde Nahles angegangen, als hätte sie gerade ihren Übertritt zur AfD verkündet.

In der Empörung ging unter, dass der Satz von Nahles eine Tatsache beschreibt. Einwanderung muss kontrolliert und beherrschbar sein. Nirgends gilt der lateinische Satz "Ultra posse nemo obligatur" (Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet) mehr als in der Migrationspolitik. Das ist der Rahmen für eine realistische und zugleich humane Flüchtlingspolitik.

Aber dieser Realismus ist in Teilen der Linken, genauer in Teilen der Linksliberalen, nicht gewünscht. Sie gestatten keine "Abkehr von der Supermoral", wie es der Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, in einem Leitartikel schreibt. Er identifizierte eine "linke Bourgeoisie".

Michelle Obama brachte die Hypermoral auf den Punkt

An dem Vorwurf ist etwas dran. Ein Beispiel dafür lieferte Hillary Clinton im US-Präsidentschaftswahlkampf. Sie kanzelte große Teile der Sympathisanten von Donald Trump einfach mal als "Haufen von Erbärmlichen" ab. Michelle Obama brachte die Hypermoral auf den Punkt: "When they go low we go high"  – auch wenn dieser Satz sicher gut gemeint und Ausdruck der Verurteilung von Rassismus sein sollte. Ich nenne diese Haltung postmodernen Liberalismus. Der stellt die individuelle Selbstverwirklichung, Toleranz und Weltoffenheit in den Vordergrund, hypt den Multikulturalismus und wirbt dafür, beinahe jegliche Differenzen zu ertragen.

Das jüngste Beispiel für diesen Moralismus war der Umgang mit den Verantwortlichen der Essener Tafel, die kurzzeitig einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängten. Von vielen SPD-Funktionären, von den postmodernen Grünen, aber auch von Angela Merkel, kam sofort eine moralische Ermahnung, anstatt das Problem zu thematisieren, das zu dieser Entscheidung führte. An diesem Beispiel zeigt sich die neue Moralpolitik einer liberalen Elite in Idealform.

So kam es auch zur Ausgrenzung derer, die noch Probleme benennen und eine Politik des gesunden Menschenverstands anbieten wollen. Von so einer Politik auf Augenhöhe werden gerade diese Menschen angesprochen, die die Linke, und ja gerade die SPD, dringender braucht denn je. In einem gelungenen Porträt über Jörg Sartor, den Chef der Essener Tafel, schrieb die ZEIT-Journalistin Mariam Lau: "Wenn die SPD Leute wie Jörg Sartor – einen Nachbarn mit einem Herzen von der Größe Nordrhein-Westfalens – nicht halten kann, dann ist sie verloren." Recht hat sie.

Die Verzweiflung und der Frust bei den eher links-kommunitaristisch denkenden Sozialdemokraten sitzt tief angesichts des "Saubersprechs der Gewinner", wie es der österreichische Philosoph Robert Pfaller nennt, und der moralischen Ermahnungsmaschine, die ihnen aus den linksliberalen Redaktionsstuben und Parteistuben entgegenschlägt. Nachzulesen etwa in dem herausragenden FAZ-Stück von Reiner Burger über die Lage im Essener Norden.

Und genau deswegen muss die SPD nun endlich ihre Position in der Migrations- und Integrationspolitik klären. Die "linken Realisten" – ich glaube, das sind weite Teile der Basis der SPD – fühlen sich vom linksliberalen Hauptstadtestablishment nicht mehr verstanden. Sie fühlen sich belehrt, bevormundet und schlechtgemacht.

Die SPD muss in der Migrationspolitik realistischer werden

Das Grundproblem der Linken, insbesondere der SPD, ist, dass sie zurzeit vor allem eine Weltbildpolitik anbietet: Gehört der Islam zu Deutschland? Ja oder Nein. Bist du für Flüchtlinge oder dagegen? Bist du bei uns Liberalen oder bist du es nicht? Hier wird nur eine Identitätspolitik gegen die anderen in Stellung gebracht. 

Die Linke hat zudem weitgehend den Universalismus verloren und ist in ein diffuses Differenzdenken abgedriftet, wo ihr nur noch einfällt, für mehr Vielfalt und Toleranz zu werben. Das ist ein Problem. Die Sozialdemokraten sind leider vorne mit dabei, den Menschen zu sagen: "Wir haben das richtige Weltbild. Bitte wählt uns." Aber das funktioniert nicht nur nicht, sondern so einen postmodernen Partikularismus halte ich grundsätzlich für falsch.

Mein zentraler Kritikpunkt an dieser neuen postmodernen Weltbildpolitik ist aber, dass Politik damit eben noch nicht wirklich stattfindet. Politik bedeutet mehr, als zu sagen, wo man steht. Denn viele fragen dann zu Recht, ob die Linken überhaupt gerade das "richtige" Weltbild haben. 

Irrtum des Linksliberalismus

Politik bedeutet, auch auf die Realität zu reagieren und Lösungen für Probleme zu finden. Nehmen wir die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt: Ich halte es für naiv, wie damit zurzeit umgegangen wird. Die große Koalition hat das Thema bislang vollkommen verschlafen. Wir brauchen aber bald einen Plan und der wird viel Geld kosten. Viele Flüchtlinge aus Kriegsregionen werden erst mal hier bleiben. Arbeit ist der wichtigste Integrationsfaktor. Scheitert die Integration, wird das sehr viele Probleme mit sich bringen.

Gleiches gilt bei der sozialen Frage. Deutschland ist kein soziales Paradies. Das müssen die Sozialdemokraten anerkennen. Wir müssen als SPD uns also erst mal ein neues Bewusstsein schaffen. Nur so können die Erneuerung der Partei und des Landes gelingen.

In der SPD werfen wir momentan viel mit Phrasen um uns. "Solidarität", "Toleranz", "Zusammenhalt". Aber die Leute spüren, dass wir diese Begriffe gerade nicht mehr mit Substanz hinterlegen können und wir ihnen auch nicht erklären können, welchen Weg wir eigentlich wollen. Wir sind eine orientierungslose, fast hilflose Volkspartei geworden. Das sollte sich nun ändern. Erneuerung wird zur leeren Hülse verkommen, wenn wir nicht in der Lage sind, damit eine neue Botschaft zu verbinden. Und die neue Botschaft muss beinhalten, dass wir uns als Sozialdemokratie mit einem diffusen Linksliberalismus geirrt haben, in den wir zuletzt hineingeraten sind. Wir müssen uns eingestehen: Der sogenannte Dritte Weg, in dem wir uns dem Neoliberalismus anbiederten und unsere originäre Aufgabe als Schutzmacht der Menschen vor den wildesten Auswüchsen des Kapitalismus schleifen ließen, war größtenteils ein Irrtum. Wir haben uns damit zudem letztlich nur zu den Mehrheitsbeschaffern der Konservativen gemacht.

Die SPD muss mehr tun, als für ein Weltbild zu werben

Insofern bietet das Interview von Andrea Nahles eine Gelegenheit zur Neujustierung der SPD-Politik. Die SPD muss in Fragen der inneren Sicherheit, der Migrations- und Integrationspolitik realistische Positionen übernehmen. Sie muss "sagen, was ist" (Rudolf Augstein). Nahles hat recht, wenn sie meint, sie wolle nichts "schönreden". Die SPD muss mehr tun, als für ein Weltbild zu werben. Sie muss die Sorgen und Nöte der Menschen adressieren und konkrete Lösungen anbieten. Dieser realistische Kurs bei innerer Sicherheit, der Migrations- und Integrationspolitik kann aber nur ein Aspekt eines notwendigen neuen, realistischen Linkskurses sein. In Fragen der Sozial- und Steuerpolitik muss die SPD wieder linker werden. Sie muss sich hier von ihren liberalen Illusionen lösen, in die sie mit ihrem Dritten Weg und ihrer Politik der Neuen Mitte in den Nullerjahren hineingeraten ist.

Der Westen, nicht nur die SPD, ist der Illusion verfallen, dass nach dem "Ende der Geschichte", so wie es etwa der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ausrief, im Prinzip alle Kämpfe geschlagen seien und alles gut geworden sei. So begann der Kampf der postmodernen Verwaltungspolitiker um die richtigen Spiegelstriche. Man akzeptierte auch die "spontane Ordnung" des Marktes, so wie Friedrich August von Hayek es mal nannte, und verfiel dem naiven Glauben, dass ein sehr freier Markt am Ende schon allen mehr übrig ließe.

Win-Win-Ergebnisse für alle hat uns der Neoliberalismus versprochen, der sich nach 1990 als Sieger der Weltgeschichte präsentierte. Das goldene Zeitalter sollte nun kommen. Wenn ich mich aber umschaue, kann ich das nicht erkennen. Vielleicht sollten wir alle die Courage haben und akzeptieren, dass es eben nicht mehr als eine Illusion war, woran wir im Westen mehr als 30 Jahre lang geglaubt haben.

Und es ist auch und gerade die Sozialdemokratie, die mit diesen liberalen Illusionen nun aufräumen sollte. Tut sie das, hat sie aus meiner Sicht wieder die Chance, Wahlen zu gewinnen. Verstrickt sie sich aber weiter und tiefer in reine Moralpolitik, wird das Rennen um das Kanzleramt hoffnungslos.