Funktioniert der deutsche Rechtsstaat? Das zu hinterfragen, hat Konjunktur. Erst war es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus der CDU, der in der Neuen Zürcher Zeitung darüber klagte, dass der Staat es in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend geschafft habe, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Es folgte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit seinem Lamento über eine Anti-Abschiebe-Industrie, die versuche, die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren. Und dann schloss sich auch noch FDP-Chef Christian Lindner an, der in seiner Parteitagsrede forderte, der Staat müsse dafür sorgen, dass man sich der "Rechtschaffenheit" eines jeden gebrochen Deutsch sprechenden Menschen jederzeit sicher sein könne. Das sei derzeit aber nicht der Fall, meint Lindner, und scheint das offenbar als schweres Defizit wahrzunehmen.

Den Auftakt zu dieser unseligen Debatte hat einst die AfD gesetzt. Seit Deutschland 2015 eine knappe Million Flüchtlinge aufgenommen hat, geht die Partei mit der Behauptung, der Staat habe damit geltendes Recht gebrochen, erfolgreich auf Stimmenfang. Die CSU wiederum machte diese Kritik salonfähig, indem sie der Bundesregierung, an der sie selbst beteiligt war, attestierte, eine "Herrschaft des Unrechts" etabliert zu haben. Seither gehört es zum Dauersound rechter und konservativer Politiker, über Schwächen des Rechtsstaates zu klagen und dessen Rettung einzufordern.

Das ist eine erstaunliche Verschiebung des Diskurses der vergangenen Jahrzehnte. Denn bis 2015 kam Kritik an Staat und "System" eher von links. Linke beklagten beispielsweise ausufernde Befugnisse der Polizei, die die Freiheiten des Einzelnen einzuengen drohten, oder sprachen der politischen Ordnung in Deutschland die Legitimität ab, weil sie soziale Ungleichheit perpetuiere, statt sie zu beseitigen. Häufig waren es dann konservative Politiker, die den Staat verteidigten und betonten, dass dieser in den allermeisten Fällen ziemlich gut funktioniere.

Heute ist es oft andersherum. Tendenziell eher linke Medien und Politiker verteidigen den Rechtsstaat gegen die Angriffe und die Zweifel von rechts. So wies beispielsweise Grünen-Chefin Annalena Baerbock Spahns Kritik am Rechtsstaat als "Affront" gegen Richter, Polizisten und Staatsanwälte zurück.

Allgemeines Herumgeschwurbel

Wobei auch Linke keineswegs dagegen gefeit sind, sich der rechten Erzählung zu entziehen. Auch sie sprechen immer mal wieder vom Staatsversagen. Sie verwenden es dann nur in anderen Zusammenhängen, beispielsweise wenn es darum geht, dass bestimmte Konzerne in Deutschland keine Steuern zahlen.

All diesen aufgeregten Meinungs- und Stimmungsmachern möchte man zurufen: Geht es auch eine Nummer kleiner? Können wir bitte über konkrete Probleme und deren Lösung reden, statt allgemein darüber herumzuschwurbeln, dass der Rechtsstaat in Deutschland in Gefahr sei? Immerhin reden wir hier von einem Land, das nach wie vor zu den reichsten und – wie die jüngste Kriminalstatistik gezeigt hat – auch sichersten Ländern der Welt gehört, eine Verwaltung hat, für die wir anderswo beneidet werden und das – auch dank der funktionierenden Pressefreiheit – von überwiegend ziemlich redlichen Politikern regiert wird.

Dass es auch in diesem Land Probleme gibt, die dringend angegangen werden müssen, ist unbenommen. Das gilt für Fragen der Steuergerechtigkeit genauso wie für die Funktionsfähigkeit von Polizei und Gerichten. Letztere sind personell ausgezehrt, die große Koalition hat sich vorgenommen, dagegenzusteuern und wird sich daran messen lassen müssen, ob ihr dies auch gelingt.

Asylrecht kein Angriff auf den Rechtsstaat

Dass Asylbewerber von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Asylentscheidung vor Gericht überprüfen zu lassen, ist dagegen keineswegs ein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern Ausdruck seines Funktionierens. Die Häufigkeit, mit der Flüchtlinge vor Gericht zuletzt Recht bekamen, zeigt, wie notwendig diese Möglichkeit ist.

Was Lindner fordert, kann kein Staat der Welt erreichen

Wer den Rechtsstaat schützen will, sollte ihn aber auch vor übermäßigen Erwartungen bewahren: Dass ich jederzeit von der "Rechtschaffenheit" eines jeden Menschen in meiner Umgebung überzeugt sein können sollte, wie Lindner dies verlangt, ist eine Forderung, der kein Staat der Welt gerecht werden kann, egal was für ein hervorragendes Einwanderungsrecht er auch immer hat. Wer so etwas fordert, produziert nur Enttäuschung.

Jeder Asylantrag ist legal

Neben mehr Polizei- und Richterstellen würde es den Rechtsstaat daher auch schon stärken, wenn seine Politiker sauber mit bestimmten Begriffen umgingen. So sprach Lindner beispielsweise vom "illegalen, höchstens geduldeten Ausländer", so wie generell in Zusammenhang mit Asylbewerbern oft von "illegaler Migration" die Rede ist.

Dabei hält sich jeder, der in Deutschland einen Asylantrag stellt, bis zu seiner endgültigen Ausweisung und dem Ablauf der letzten Duldung genauso legal in Deutschland auf wie jemand, dessen Fluchtgründe anerkannt werden oder der ein Arbeitsvisum hat. Hier werden also allein durch die Sprache Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats geschürt, die in der Sache gar nicht berechtigt sind.

Über Probleme muss gesprochen werden, über ihre Lösung darf gerne hart gestritten werden, so wie jetzt zum Beispiel über das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Wer aber jeden unaufgeklärten Fahrraddiebstahl zum Beleg für das Versagen des Rechtsstaats macht, muss sich vorwerfen lassen, dass er das, was er kritisiert, in Wahrheit mit befördert. Denn er stärkt so die Kräfte, die politischen Profit aus dem Zweifel an der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie schlagen und denen am Erhalt einer freiheitlichen, liberalen Ordnung ohnehin nicht gelegen ist.