Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Steuerreform ausgesprochen, um Daten einen angemessenen Wert zuzuweisen. Reale Dinge würden auch bepreist und besteuert, sagte Merkel auf der Konferenz Global Solutions Summit in Berlin. "Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten." Die Kanzlerin forderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu auf, Vorschläge für eine Reform auszuarbeiten. Andernfalls werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten.

"Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft", sagte Merkel. Daten seien der Rohstoff der Zukunft.

Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten zeige sich etwa an der Diskussion in der EU, wie man eigentlich große amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google besteuern solle, sagte die Kanzlerin weiter. Es sei die Frage, ob sich dafür die Körperschaftssteuer oder die Orientierung am Umsatz eignete.

EU uneins über Besteuerung von Facebook und Google

Viele große Digitalunternehmen zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe, weil sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Oft bündeln sie ihre Aktivitäten an einem Standort mit günstigen Steuersätzen. Facebook etwa sitzt in Irland.

Die EU-Kommission will gegen dieses Ungleichgewicht in der Besteuerung vorgehen. Dazu schlug sie im März erste Lösungsansätze vor. Sie sehen vor, dass Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Onlineumsatz von 50 Millionen in Europa drei Prozent Ertragsteuer zahlen sollen. Außerdem sollen die Regeln der Körperschaftsteuer so geändert werden, dass Unternehmen auch ohne physische Präsenz besteuert werden können. Die Idee ist, dass Unternehmen dort Steuern zahlen sollen, wo ihre Nutzer sind, und nicht, wo ihr Hauptsitz ist.

Für Änderungen in Steuerfragen müssen alle EU-Staaten zustimmen. Bislang konnten sich die EU-Finanzminister allerdings noch nicht auf eine Lösung einigen. Besonders kleine Länder wie Irland, Luxemburg und Malta sind gegen eine neue Digitalsteuer. Sie warnen vor einem möglichen Handelskrieg mit den USA. Unterstützung kommt hingegen vor allem aus Frankreich. Auch Deutschland ist grundsätzlich für die Pläne, allerdings verwies Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf viele ungeklärte Fragen. Laut Medienberichten befürchtet Scholz, dass die USA als Reaktion deutsche Autohersteller stärker besteuern könnten.