Der Fiskus kann in den kommenden Jahren einem Medienbericht zufolge mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Wie das Handelsblatt berichtet, werden die Steuerschätzer ihre Prognose am Mittwoch gegenüber der letzten Schätzung vom November um rund 60 Milliarden Euro anheben. Jeweils 26 Milliarden entfallen demnach auf Bund und Länder, bis zu 10 Milliarden auf die Gemeinden. Grund sei die weiterhin gute Wirtschaftslage, hieß es.

Bei seiner letzten Schätzung hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert, dass die Bundesregierung für die Jahre 2018 bis 2021 mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 15 Milliarden Euro rechnen könne. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Expertinnen und Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage für die Haushaltsplanung.

Das Bundesfinanzministerium wollte die Zahlen des Handelsblatts nicht kommentieren. Zunächst müssten die Ergebnisse der Steuerschätzung am 9. Mai abgewartet werden, sagte eine Sprecherin. Grundsätzlich sei allerdings zu beachten, dass die Steuerschätzung die Einnahmen aller staatlichen Ebenen prognostiziere – das heißt von Bund, Ländern und Kommunen.

Für den Bund gelte dabei, dass die Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung auf einer erst im Januar aktualisierten Schätzung basiere, die bereits von höheren Steuereinnahmen im Vergleich ausgehe, so die Sprecherin. Daher führe ein Vergleich der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung mit der vom November "zu irreführenden und falschen Antworten auf die Frage, ob sich möglicherweise neue, zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt ergeben".

Mehr Geld für Entwicklung und Verteidigung

Das Handelsblatt berichtete, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe einen Teil der prognostizierten Mehreinnahmen bereits verplant. Gegenüber der aktuellen Finanzplanung habe der Bund deshalb bis 2022 nur grob 16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Davon wiederum müssten ab 2020 jährlich drei Milliarden Euro abgezogen werden, da dann die KfZ-Steuer wegen der Pkw-Maut für Ausländer abgesenkt werde. Diese Mindereinnahmen würden in der Mai-Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt, schrieb die Zeitung.

Ungeachtet dessen dürfte die neue Steuerschätzung die Diskussion um die Verteilung der Mittel innerhalb der Bundesregierung weiter vorantreiben. Dem Haushaltsentwurf des Finanzministers  hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Donnerstag nur unter Vorbehalt zugestimmt, da sie in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für ihre Ressorts verlangen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, die erwarteten Rekordeinnahmen der öffentlichen Haushalte stärker für Investitionen zu nutzen. Es wäre "kontraproduktiv, den historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen ungenutzt verstreichen zu lassen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.