Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach eigenen Angaben offen für einen Untersuchungsausschuss zu den jahrelangen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung", sagte Seehofer im Bundestag. FDP und Grüne hatten am Vortag einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht.

Seehofer sagte, er bleibe dabei, dass beim Bamf in Nürnberg insgesamt gute Arbeit geleistet werde. Fehlverhalten an anderer Stelle dürfe nicht allen Beschäftigten der Behörde zur Last gelegt werden. Die Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten in Bremen fielen deutlich vor seine Amtszeit als Innenminister. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien bereits davor aufgenommen worden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen habe er eine Systemüberprüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst, der unabhängig agiere. Hinzu komme, dass das Bundesamt die Entscheidungen in Bremen allesamt noch einmal überprüfe.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), schätzt die Ausmaße des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bamf als sehr groß ein. "Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen", sagte der Mitarbeiter von Seehofer im Deutschlandfunk.

Mayer bestätigte auch teilweise die Schilderungen der Missstände durch die inzwischen abberufene Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes, Josefa Schmid. "Ich gebe Frau Schmid durchaus recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind", sagte er. Ob es der "größte Flüchtlingsskandal der Republik" sei, wie ihn Schmid in einem Schreiben genannt haben soll, wollte er nicht einschätzen.

Zu den Vorwürfen eines mangelnden Aufklärungswillens von Seehofer und seinen Mitarbeitern sagte Mayer, das Bundesinnenministerium habe ein enormes Interesse an einer umfänglichen Aufklärung. Josefa Schmid bat nach Angaben des Innenministeriums bereits am 14. März um einen persönlichen Gesprächstermin mit Seehofer. Der Minister soll jedoch erst fünf Wochen später darüber informiert worden sein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Vorgängerin von Schmid in der Bremer Außenstelle. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt – darunter drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Seehofer hält an Ankerzentren fest

Seehofer sagte im Bundestag  während der Debatte über den Etat für sein Ministerium außerdem, dass er an einer schnellen Einrichtung der geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge festhalte. Sie sollen es ermöglichen, Asylverfahren schneller und rechtssicher zu machen. Jede Einzelheit in diesem Zusammenhang sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Daher lege er "größten Wert" darauf, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werde.

In den geplanten Ankerzentren würden die Menschen "nicht in großen Lagern, sondern in überschaubaren Einrichtungen" untergebracht, sagte Seehofer. Dort sollten dann die Verfahren gebündelt und sicher geführt werden. "Das wäre ein großer Fortschritt für unser Land."

In den Ankerzentren soll laut Seehofer auch die Identitätsfeststellung erfolgen, auch bei unbegleiteten Minderjährigen – "einschließlich der Altersfeststellung". Auch dies sei ein "Riesenfortschritt", sagte der Minister. Die Aufenthaltszeit betrage für Familien sechs Monate, für alle anderen 18 Monate. Nur bei einer Bleibeprognose würden die Flüchtlinge im Land verteilt, bei allen anderen komme die "sofortige Rückführung". "Künftig wird der Abschluss eines Asylverfahrens mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen", sagte Seehofer.