Fehlerhafte Brustimplantate oder schmutzige Dieselabgase – das sind nur zwei der Fälle, in denen geschädigte Kunden gern gemeinsam vor Gericht ihre Rechte einklagen würden, statt wie bisher einzeln ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Denn das ist für den Einzelnen schwierig: Wer von einem Unternehmen Schadenersatz will, muss beweisen, dass dessen Führung wissentlich zum Nachteil der Kunden handelte – also von möglichen Schäden für den Verbraucher wusste.

Die Bundesregierung will das Bündeln solcher Klagen jetzt möglich machen, indem sie die genannte Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung aufnimmt. Kunden können dann feststellen lassen, ob das Unternehmen schadenersatzpflichtig ist, ohne selbst einen Prozess gegen eine Firma führen zu müssen.

Bisher ist nur möglich, dass Verbraucherschutzorganisationen im Auftrag von Betroffenen Unternehmen per Unterlassungsklage zwingen, Rechtsverstöße einzustellen. Eine finanzielle Entschädigung gab es dadurch nicht. Das soll sich nun mit dem Mittel der Musterfeststellungsklage ändern.

Wer kann Klage erheben?

Verbraucherschutz-, Umweltorganisationen und andere sollen künftig im Auftrag der Betroffenen vor Gericht ziehen können. Doch nicht jeder ist zugelassen. Nach dem ZEIT ONLINE vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung müssen die Organisationen mehrere Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen mindestens zehn Verbände als Mitglieder haben oder mindestens 350 natürliche Personen – das trifft auf etwa 30 bis 40 Organisationen in Deutschland zu, darunter die Verbraucherschutzzentralen von Bund und Ländern oder die Mietervereine. Die bekannte Organisation Deutsche Umwelthilfe etwa bliebe dadurch ausgeschlossen, weil sie weniger Mitglieder hat.       
  • Sie müssen mindestens vier Jahre auf der Liste jener Verbände stehen, die in Deutschland Unterlassungsklagen einreichen dürfen.
  • Sie dürfen kein kommerzielles Interesse an den Klagen haben. Und sie dürfen nicht mehr als fünf Prozent ihres Budgets von Wirtschaftsunternehmern erhalten.

Wie käme eine Klage zustande?

Der Gesetzentwurf, der am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett bestätigt wurde, setzt voraus, dass die Gruppe der Betroffenen nicht zu klein ist. In einem ersten Schritt muss der klagewillige Verband demnach die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten. Auf dieser Basis reicht er die Musterfeststellungsklage ein.

Das Gericht prüft dann, ob die Klage zulässig ist, und schaut sich dazu die zehn Fälle genauer an. Mit dem Einreichen der Klage ist auch die Verjährungsfrist unterbrochen. Gerade für Dieselfahrer ist das wichtig: Am 31. Dezember 2018 verjähren die Ansprüche der Besitzer vermeintlich manipulierter Dieselfahrzeuge gegen den Volkswagen-Konzern.

Nimmt das Gericht die Klage an, folgt Schritt zwei: Sie wird öffentlich bekannt gemacht. Dazu eröffnet das Bundesamt für Justiz ein sogenanntes Klageregister. In dieses Verzeichnis müssen sich weitere Betroffene eintragen: innerhalb von zwei Monaten mindestens weitere 40 Betroffene.

Angestrebt ist, dass das Register online genutzt werden kann. Beim Eintragen könnte eine noch festzusetzende Gebühr fällig werden. Ist die kritische Marke von 40 weiteren Betroffenen überschritten, können sich bis zum Tag vor der Gerichtsverhandlung weitere Interessierte eintragen und sich damit mögliche Schadenersatzansprüche sichern.

Der Vorteil dieses Verfahrens: Die Betroffenen tragen nicht das Kostenrisiko eines Prozesses und sie benötigen keinen Anwalt.    

Wie sieht das Ergebnis aus?

Es gibt dann zwei mögliche Ergebnisse der Musterfeststellungsklage: Entweder das Gericht fällt ein Urteil oder Kläger und Beklagte schließen einen Vergleich. Dem Vergleich müsste das Gericht zustimmen, damit er wirksam wird. Ein wirksamer Vergleich wäre unanfechtbar. Ein weiterer Vorteil des Vergleichs: Die im Klageregister registrierten Betroffenen erhalten automatisch Schadenersatz. Es gibt nur eine Hürde: Wenn mehr als 30 Prozent der Anspruchsteller den Vergleich ablehnten, würde er wirkungslos und das Gericht müsste dann ein Urteil fällen.

Urteilt das Gericht, dass das Unternehmen schadenersatzpflichtig ist, dann müssen die Betroffenen ihre Ansprüche dann noch individuell geltend machen, etwa durch außergerichtliche Einigung mit dem Unternehmen oder per außergerichtlicher Schlichtung. Dies ist dann aber bedeutend leichter, als den gesamten Schadenersatzanspruch allein vor Gericht durchzufechten. Denn der grundsätzliche Anspruch ist ja bereits durch das Musterverfahren festgestellt.

Wie sehen die Organisationen selbst den Gesetzentwurf?

Die Verbraucherschützer sind weitgehend zufrieden. Der Abgasskandal habe dem Gesetzentwurf den nötigen Schub gegeben, sagt Roland Stuhr vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Nachbesserungsbedarf sieht er nur an zwei Stellen: Die Eintragung des eigenen Anspruchs in das geplante Klageregister müsse so einfach gehalten werden, dass sie auch ohne Anwalt zu bewältigen sei. Stuhr würde außerdem gern einen eventuellen Vergleich einfacher machen: Ihn abzulehnen soll erst möglich sein, wenn 50 Prozent der Betroffenen dagegen sind. Statt 30 Prozent, wie im Gesetzentwurf vorgesehen.