Die Thüringer Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingestellt. Die Äußerungen des AfD-Politikers über die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD) seien "noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Er bestätigte damit einen Bericht der Heilbronner Stimme.

Gauland hatte bei einem Wahlkampfauftritt im Sommer 2017 im thüringischen Eichsfeld über Özoğuz gesagt: "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Özoğuz hatte zuvor in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel geschrieben, dass eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar sei. Nach dem Auftritt Gaulands gingen rund 20 Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen ihn ein.

Gauland hat laut Staatsanwaltschaft polemisiert

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt, sagte, die Äußerung sei "in den Kontext zu stellen und zu interpretieren". Gauland habe – "wenn auch grenzwertig" – polemisiert, er habe damit aber auf eine Äußerung von Özoğuz reagiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei. Zudem habe sich Gauland im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung und "nicht aus privaten Interessen" und in einer speziellen Wahlkampfsituation geäußert, sagte Germerodt.

Die Staatsanwaltschaft sei deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass Gaulands Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur freien Meinungsäußerung. Die Anzeigenerstatter können gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. Dann müsste sich die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft damit befassen.

Özoğuz selbst kann keine Rechtmittel einlegen, weil sie keine Anzeige erstattet hatte, teilte ihr Bundestagsbüro mit. Sie habe aber die Entscheidung der Staatsanwaltschaft  zur Kenntnis genommen.