Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben eine Absage erteilt. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", sagte Scholz zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere. Dabei sei eine wesentliche Säule die aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe.

CDU/CSU und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollten laut Scholz insgesamt 173 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich.  

"Die anspruchsvollste Aufgabe der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung, sie ist die Messlatte für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte", sagte von der Leyen.  Diese Aufgabe sei in den vergangenen 25 Jahren vernachlässigt worden. Die Auslandseinsätze hätten Vorrang gehabt. "Das heißt aber im Umkehrschluss: Bei der Landes- und Bündnisverteidigung ist im Augenblick der größte Nachholbedarf."

Von der Leyen stellte bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht. Nach Expertenschätzung wären das rund 60 Milliarden Euro jährlich. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP bis spätestens 2024, die US-Präsident Donald Trump von den Nato-Verbündeten verlangt.