Einen gordischen Knoten zu durchschlagen, kann manchmal ganz einfach sein. Im Streit um ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat das die Bundesärztekammer nun vorgemacht. Sie hat vorgeschlagen, dafür ein Internetportal einzuführen, das von einer unabhängigen Institution betrieben und durch einen gesetzlichen Auftrag abgesichert wird. Auf der Website finden Frauen alle notwendigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – einschließlich der Adressen von Ärztinnen und Ärzten, die diese Eingriffe vornehmen.

Das ist tatsächlich ein sinnvoller Ansatz, um den Streit über den Paragrafen 219 a Strafgesetzbuch aufzulösen, der das Regierungsbündnis aus Union und SPD seit Wochen belastet. Dem Informationsbedürfnis von Frauen, die sich Gedanken über einen Schwangerschaftsabbruch machen, würde damit vollumfänglich Rechnung getragen, und Ärzte könnten so darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ohne dass sie deswegen Strafverfolgung fürchten müssten. 

Denn unter Strafe stellt der Paragraf 219 a nur, dass jemand "um seines Vermögensvorteils willen" Schwangerschaftsabbrüche "anbietet", "ankündigt" oder "anpreist". Ein Arzt darf also nicht selbst derjenige sein, der diese Information weitergibt, weil er an einem Schwangerschaftsabbruch wie an allen anderen medizinischen Leistungen verdient. Informiert an seiner Stelle aber eine neutrale Institution über diese Möglichkeit, gibt es keine rechtlichen Schwierigkeiten.

Den Ärzten sollte das gefallen

Alle Ärztinnen und Ärzte, denen es tatsächlich nicht um Werbung, sondern nur um Information geht, müssten damit eigentlich einverstanden sein. Für die Frauen wiederum wäre damit ein Weg eröffnet, sich schnell und neutral zu informieren – noch bevor sie sich an eine Beratungsstelle wenden, deren Besuch auch weiterhin vorgeschrieben bliebe. Dort bekommen sie, außer in Bayern, zwar auch heute schon die Adressen von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Eine einfache Internetrecherche reicht derzeit dagegen aber meist nicht aus.

Union und SPD täten gut daran, sich auf diesen klugen Vorschlag einzulassen. Er versachlicht eine Debatte, die von beiden Seiten ideologisch aufgeladen wird. Die SPD tut derzeit gerne so, als stünde ohne eine Reform des Paragrafen 219 a das Selbstbestimmungsrecht der Frauen infrage. Sie droht gar damit, notfalls mit anderen Fraktionen und gegen die Union für die Abschaffung zu stimmen, was einem Koalitionsbruch gleichkäme.

Die Union wiederum erweckt den Eindruck, bei einer Änderung des Status quo wäre zu befürchten, dass Schwangerschaftsabbrüche zur Routine würden. Beides ist unangemessen und trägt nicht zur Lösung des eigentlichen Problems bei. Es ist Zeit, abzurüsten.

Um dem Vorschlag der Bundesärztekammer zuzustimmen, wird die SPD zwar etwas mehr über ihren Schatten springen müssen als die Union. Schließlich wollten die Sozialdemokraten den Paragrafen 219a ursprünglich ganz streichen, während die Union ihn unangetastet lassen will. Doch bei genauerem Hinsehen dürften der SPD kaum gute Gründe dafür einfallen, sich dieser Lösung zu verweigern.

Gewinnerinnen wären am Ende die Frauen, die vor einer sehr schwierigen Gewissensentscheidung stehen und dann schon beim ersten Googeln auf umfassende und sachliche Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch stoßen würden.