"Im Kriegsfalle dürften unsere Panzer nicht fahren!", warnt ein älterer Herr am Saalmikrofon, als auf dem Bundesparteitag in Augsburg eine Resolution gegen "unsinnige Fahrverbote" zur Diskussion steht. Der Dieselmotor ist ein Herzensanliegen der AfD, die nun möglichen Fahrverbote sind in ihren Augen eine Art Freiheitsberaubung.

"Noch sind wir nicht im Krieg", beschwichtigt da schnell der Versammlungsleiter. Doch der Einwurf illustriert, bei welcher Temperatur die Debatte um Fahrverbote auf einzelnen Straßen zumindest bei der AfD angekommen ist. Mit dem Kampf gegen Umweltschutz buhlt die Partei um die Sympathie der vermeintlich kleinen Leute. Denn kaum ein Installateur, Putz- oder Lieferdienst kommt ohne Diesel-Fuhrpark aus. Deutschlands Mittelstand fährt mit Selbstzündern über die Straßen, viele Pendler zur Arbeit. Die einheimische Auto- und Zulieferindustrie sichert einen großen Teil des Inlandsprodukts, gerade in Süddeutschland. Und in Bayern ist im Herbst Landtagswahl.

Die eigentliche Wirkung in diesem Wahlkampf soll aber die Rente entfalten. "Das ist das Zukunftsthema der AfD", rief der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke den Delegierten auf dem Parteitag zu. Dazu wird in der AfD ganz grundsätzlich gestritten: Die eine Seite fordert mehr Staatsfinanzierung, die andere mehr Eigenverantwortung. Mindestens drei Konzepte kursieren. Die Mitte bildet ein Papier der AfD-Arbeitnehmer.

Das "staatsnahe", auf Beiträgen und Steuern fußende Konzept hat Björn Höcke präsentiert. Der Thüringer Landtagsfraktionschef argumentiert mit dem Anstieg der Altersarmut – den Fachleute wie der Freiburger Forscher Bernd Raffelhüschen allerdings für marginal halten. Soziale Gerechtigkeit – das passt zu den politisch linken Elementen in der AfD-Programmatik: Mehrwertsteuer senken, Mindestlöhne erhöhen. Eingebunden in sein Papier hat Höcke, der dem rechten Flügel der Partei zuzuschreiben ist, eine nationale Komponente: einen Rentenaufschlag für gering verdienende deutsche Staatsbürger. "Zeigen wir, dass die AfD die Partei des solidarischen Patriotismus ist", wirbt er am Rednerpult in Augsburg. "Verknüpfen wir Identität und Solidarität in einem symbolpolitischen Akt." Zwar halten selbst Parteikollegen die Staatsbürgerschaftsrente für europarechtlich bedenklich. Doch Höckes Idee wird vor allem im Osten Deutschlands gut ankommen, wo Parteifunktionäre gegen Asylbewerberheime demonstrieren und Pegida montags durch die Straßen zieht.

Die Mehrheit in Augsburg folgte zudem Höckes Antrag, 2019 einen Sonderparteitag zur Sozialpolitik der AfD auszurichten. Damit kann er die innerparteiliche Diskussion bis zu den drei Landtagswahlen im Herbst 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mitbestimmen. Als Tagungsort hat Höcke Sachsen vorgeschlagen, jenes Bundesland, in dem die AfD bei der Bundestagswahl 2017 stärker abschnitt als die CDU. Hier erhielt die Partei drei Direktmandate. Hier rechnet sie sich Chancen aus, den Ministerpräsidenten zu stellen – weil den Umfragen zufolge eine Regierungsbildung an der AfD vorbei unmöglich sein könnte.

Meuthen unterstützt die Wirtschaftsliberalen

In welches Spannungsfeld sich die Partei mit dem Rententhema begibt, zeigte Jörg Meuthen. In seiner Rede arbeitete sich der AfD-Chef einerseits an Besserverdienenden ab, die "schon mittags in ihrem Luxuscabrio zum Golfplatz fahren". Jene Klientel also, die ihre Altersvorsorge durch Immobilienbesitz und Kapitalvermögen sichert. Wie Höcke macht auch er sich rhetorisch für Geringverdiener stark. Flaschen sammelnde Rentner sah er als Beleg für die Fehler des "kranken Rentensystems" an, das man "nicht weiter mästen sollte". Zugleich lehnte Meuthen den Ansatz ab, die Einnahmen der Sozialversicherungskassen durch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen zu vergrößern – die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung also, für die es in der AfD-Arbeitnehmerschaft auch Anhänger gibt.

Wo Meuthen tatsächlich steht, verdeutlicht eine Passage seiner Rede, die er vor allem als Ökonom geschrieben hat und in der er als Ausweg eine "selbst gewählte, freie Form der Altersvorsorge" aufzeigt. Hier zeigen sich Parallelen zu den Rentenkonzepten der Wirtschaftsliberalen in der AfD um Fraktionschefin Alice Weidel, die für mehr Eigenverantwortung der Bürger werben. Wie zur Bestätigung ergänzte Meuthen an die Verfasser der kursierenden Konzepte gerichtet: "Mein Misstrauen gegenüber staatlichen Lösungen ist sicherlich und aus vielerlei guten Gründen deutlich höher als das mancher Autoren dieser Arbeitspapiere."

Damit positionierte sich der Bundesvorsitzende stärker, als er es im Vorfeld des Parteitages angedeutet hatte. Indem er für ein "staatsfern" konstruiertes Rentensystem plädiert, bildet er den innerparteilichen Gegenpol zu Höcke.

Ausgang ungewiss

Welches von den widerstreitenden Konzepten sich am Ende durchsetzen wird, blieb in Augsburg offen: Der Applaus für beide Ansätze blieb höflich-verhalten, eine Richtung war nicht zu erkennen. Bedient wurden beide Lager: AfD-Anhänger aus der Mittelschicht können sich an Meuthen orientieren. Jene also, die jetzt mit ihren Diesel-Limousinen und -kleintransportern die Fahrverbotszonen umfahren müssen und die ihre Renten aus privater Altersvorsorge beziehen werden. Die AfD-Sympathisanten unter den Geringverdienern aus dem Osten können sich derweil an Höcke orientieren, der dort der AfD mit seiner sozialpatriotischen Idee Stimmen sichern will.

Vorausgesetzt, die Parteibasis goutiert seine von sozialistischem Gerechtigkeitsdenken getragene nationalistische Idee. "Die AfD wird die Partei des sozialen Friedens bleiben", konstatierte Höcke in Augsburg. Zur Partei des sozialen Friedens deklariert wurde die AfD erstmals vor zwei Jahren, kurz nach den Landtagswahlen von 2016. Ausgesprochen hat das damals Höckes mittlerweile ausgetretene Erzfeindin, Frauke Petry.